Mit einem „7-Punkte-Sofortprogramm“ stellt sich die CDU Rheinland-Pfalz an die Seite der Winzer, die derzeit einen enormen Preisdruck und stark gestiegene Kosten beklagen. Die niedrigen Preise für Fasswein decken nicht die Produktionskosten. Es sei keine saisonale Schwankung, sondern eine strukturelle Krise. Die Gründe seien vielfältig: Stark gestiege Kosten durch Inflation und Mindestlohn-Erhöhung, Kaufzurückhaltung durch die aktuelle Rezession, vor allem aber auch ein Überangebot auf dem Weinmarkt.
Rheinland-Pfalz ist mit seinen sechs Anbaugebieten und über 6.500 Weinbaubetrieben von dieser Entwicklung besonders betroffen. Die CDU Rheinland-Pfalz befürchtet Betriebsaufgaben im ganzen Land mit enormen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die einzigartige Kulturlandschaft.
Sofortprogramm in der Weinbaukrise
Einführung einer „Rotationsbrache“. Dabei könnten Winzer Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gingen. Die CDU schlägt dafür eine Prämie von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr vor. Kurzfristig ließen sich so Überkapazitäten am Weinmarkt bekämpfen. Gleichzeitig könnten Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten sind, Kosten senken, ohne die mittelfristige wirtschaftliche Perspektive zu gefährden.
Wesentliche Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist sehr aufwendig, den Betrieben laufen die Kosten davon. Gerade die Stilllegung der Steilstlagen hat unabsehbare Auswirkung auf die einzigartige Kulturlandschaft.
Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) personell besser ausstatten. Der Beratungsbedarf der Weinbaubetriebe steigt stark. Für „Hilfe zur Selbsthilfe“ braucht es Angebote der DLR, um die Winzer in dieser existenziell schwierigen Lage zu unterstützen.
Die CDU setzt sich für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung ein und für die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage.
Auflage eines Programms über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), sodass Betriebe unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten.
Ende der ideologischen Diskussionen. Gesunde Pflanzen brauchen Pflanzenschutz. Die CDU fordert das Umweltbundesamt auf, ausreichend Pflanzenschutzmittel zur Verfügung zu stellen. Die CDU sieht in der Zulassung von Kaliumphosphonat für den Ökoanbau einen richtigen Schritt.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, einen Weinbau-Gipfel mit allen relevanten Akteuren einzuberufen, um Lösungen zu erarbeiten. Hierzu gehört das Erschließen neuer Märkte durch Drittlandswerbung. Zu den Akteuren gehören die EU, der Bund und betroffene Bundesländer. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Weinbaus. Es bedarf es eines koordinierten Vorgehens. CDU RLP