Auf Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) haben die Bundesländer Vorschläge für einfache, effiziente Regelungen im Agrarbereich vorgelegt. Das BMEL hat 194 konkrete Vorschläge gesichtet. Bundesminister Cem Özdemir hatte um Vorschläge gebeten, wie die Höfe entlastet werden können und dankt für den Input. „Wir haben die Vorschläge bereits vor Ostern, wie auf der Agrarministerkonferenz verabredet, für alle Länder gesichtet und Vorschläge für den Umgang damit gemacht“, so Özdemir.

Abbau unnötiger Bürokratie sei nicht gleichzusetzen mit dem Schleifen von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach Unterstützung und Planbarkeit gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, sagte Özdemir.

Mehr als ein Drittel der Vorschläge beträfen Vereinfachungen bei der GAP, die das BMEL prüft, zum Beispiel die Vereinfachungen bei den Ökoregelungen oder Vereinheitlichung von Fristen. Knapp ein Fünftel der Vorschläge, wie Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, liegen in der Verantwortung anderer Ressorts. Diese wird das BMEL mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern gemeinsam angehen.

Daneben gibt es Vorschläge, die die Länder auch ohne den Bund in Angriff nehmen können, wie doppelte Meldepflichten und einheitlichere Regelungen der Länder.

Nicht zuletzt gibt es aber auch Vorschläge, die das BMEL nicht weiterverfolgen wird, weil notwendige Standards im Umweltschutz bedroht wären oder Änderungen aufgrund strikter EU-Vorgaben, wie im Düngerecht, nicht möglich sind. BMEL