Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat die Landespolitiker zum Parlamentarischen Abend eingeladen, um sich über aktuell anstehende Probleme auszutauschen. Alle im Landtag vertretenen Frak­tionen waren anwesend – auch um dem Kammerpräsidenten Ökonomierat Norbert Schindler die Ehre zu erweisen. Es war sein letzter Parlamentarischer Abend als Präsident, denn er steht bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr zur Verfügung.

Traditionell lädt die Kammer die Parlamentarier im Anschluss an die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause zum Austausch im Zeichen der Landwirtschaft ein. Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte als Hausherr die rund 150 Gäste und betonte die Bedeutung der Landwirtschaft in Krisenzeiten. Diesen Ansatz nahm der langjährige Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-­Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, in seiner Rede auf: „Die Krise ist zum Dauerzustand geworden. Krieg in der Ukraine, Klimawandel und weitere Faktoren tragen zu einer schwierigen Situation bei“, so Schindler. Schlechte Stimmung herrsche bei den Winzern – niedriges Preisniveau sei die Ursache, obwohl teils gute Qualitäten geerntet wurden.

Der LWK-Präsident sprach auch alternative Energien und die Energiewende an: „Landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht leichtfertig mit PV-Anlagen überplant werden.“ Vielmehr seien Dachflächen und versiegelte Flächen wie Parkplätze zu priorisieren. Die Landwirte könnten die geplanten Änderungen der Bundesgesetzgebung nicht mittragen. „Als Grundstückseigentümer jede Leitungsverlegung für den Anschluss einer Windenergieanlage dulden zu müssen, ist ein Eingriff in das Eigentum und kategorisch abzulehnen“, machte der Kammerpräsident klar.

„Wenn sogar die EU-Kommission zum Ergebnis kommt, dass Glyphosateinsatz bei sorgfältiger Anwendung für die Gesundheit unbedenklich ist, dann ist es pure Ideologie, wenn man das Verbot in Deutschland dennoch aufrechterhalten will“, meint Schindler. Er erwarte in dieser Sache volle Unterstützung von Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt und der ganzen Landesregierung.

Eine dringende Bitte an das zuständige Ministerium hatte Ökonomierat Schindler mit im Gepäck: „Eine bessere finan­zielle Ausstattung der Landwirtschaftskammer durch das Land. Die Grundsteuerreform lässt bisher völlig offen, auf welcher Basis künftig Kammerbeiträge erhoben werden dürfen. Deshalb brauchen wir zwingend verlässliche Zusagen über die Finanzierung inklusive einer sachgerechten Verwendung aller Mittel des Landeshaushalts für die Auftrags- und Selbstverwaltungsangelegenheiten“, sagte Schindler, der auch eine Diskussion über die zunehmenden Pensionslasten, die die Kammer zu tragen hat, einfordert. Personal- und Sachkosten steigen durch die Tarifabschlüsse rapide an, während die Versorgungslasten zunehmen. LWK-Präsident Schindler war zum letzten Mal Gastgeber des Parlamentarischen Abends und erhielt stehende Ovationen für seine Rede.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt ging auf die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft ein. Denn auch als Nachfrager in der Bauwirtschaft, von Landtechnik, von Produktionsmitteln und Dienstleistungen, von Hard- und Software trage der Wirtschaftszweig zu Umsatz und Beschäftigung im vor- und nachgelagerten Bereich im ländlichen Raum bei, stellte sie fest.

Eine moderne Landwirtschaft habe seit Jahrzehnten immer wieder den technischen Fortschritt genutzt und damit ihren Beitrag zur Sicherung der Ernährung geleistet. Und dies werde und müsse auch in Zukunft so bleiben, betonte die Ministerin. Der Erhalt und die Weiterentwicklung einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zählten daher zu den großen Herausforderungen der Zukunft. LWK/red