Die aktuell diskutierte Ausweitung der Alkopopsteuer auf spirituosenbasierte Mischgetränke mit bis zu 15 Volumenprozent Alkohol stößt beim Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen (BWS) auf entschiedene Kritik. Der Verband warnt vor dem wirtschaftlichen Aus einer gesamten Getränkekategorie, massiven Wettbewerbsverzerrungen und unrealistischen Erwartungen an zusätzliche Steuereinnahmen.
Besonders kritisch sieht der BWS, dass die Pläne ohne Beteiligung der betroffenen Wirtschaft kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen aufgekommen sind.
„Die neuen Steuerpläne treffen spirituosenbasierte Mischgetränke gleich dreifach“, erklärt Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des BWS. „Durch die vorgesehene Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 %, die ebenfalls geplante Anhebung des Alkopopsteuersatzes um 20 % und schließlich durch die Ausweitung der Sondersteuer auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Volumenprozent.“
Sondersteuer verteuert und wird Absatz senken
Nach den bislang bekannten Überlegungen könnten damit zahlreiche trinkfertige alkoholische Mischgetränke (Ready-to-Drink-Produkte, kurz RTDs), die bisher nicht unter die Alkopopsteuer fallen, künftig zusätzlich zur Alkoholsteuer mit dieser Sondersteuer belastet werden.
Der Verkaufspreis einzelner Produkte könnte sich um rund einen Euro erhöhen. Bei einem bisherigen Verkaufspreis von etwa vier Euro entspräche dies einer Verteuerung um 25 %. Für eine preissensible Produktkategorie wären Absatzrückgänge zu erwarten.
Aus Sicht des BWS droht damit das Verschwinden dieser Produktkategorie vom deutschen Markt. Für Hersteller und Anbieter, die in die Entwicklung, Vermarktung und Etablierung solcher Produkte investiert haben, stünden Geschäftsmodelle vor dem Aus. Besonders kritisch bewertet der BWS den Zeitpunkt der Pläne. Eine Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen und der steuerrechtlichen Abgrenzung ist in der verbleibenden Zeit nicht mehr möglich.
Erwartete Steuereinnahmen sind unrealistisch
Die erwarteten Steuereinnahmen von rund 100 Mio. Euro hält der BWS für unrealistisch. „Wenn die zusätzliche Steuerbelastung dazu führt, dass die betroffenen Produkte vom Markt verschwinden, können keine Steuereinnahmen entstehen. Vielmehr drohen durch den Wegfall bisheriger Absatzmengen sogar Einnahmeverluste bei der Alkoholsteuer und der Mehrwertsteuer.“
Der BWS fordert die Politik auf, die geplante Ausweitung der Alkopopsteuer zu verwerfen. Steuerpolitische Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen dürfen nicht ohne die betroffene Wirtschaft und eine fundierte Folgenabschätzung getroffen werden.
Der BWS vertritt die Interessen von rund 140 Unternehmen der Wein-, Sekt- und Spirituosenwirtschaft. Gemeinsam vermarkten sie mehr als die Hälfte der gesamten deutschen Weinerzeugung und stehen mengenmäßig für etwa 95 % der Sektherstellung in Deutschland. BWS