Der Deutsche Weinbauverband (DWV) begrüßt den Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Gesetze zwar generell, betonte der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes Klaus Schneider, aber die geplante Umsetzung sei nicht akzeptabel. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Duldungspflichten für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte vor. Betreiber von Photovoltaikanlagen dürften Leitungen auf den Grundstücken verlegen und sollen regelmäßigen Zugang und Wegerechte auf den Grundstücken bekommen.
Der Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbandes und Rechtsanwalt Christian Schwörer bewertet den Vorschlag in Übereinstimmung mit einem veröffentlichten Rechtsgutachten zu den Duldungspflichten als unzulässige Beschränkung des Eigentums.
Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft
Der Deutsche Weinbauverband betont, dass das Eigentum vom Grundgesetz besonders geschützt sei – auch das von Weingütern. Hier ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Eigentümer und mit nicht angemessener Entschädigung, durch eine Duldungspflicht quasi eine Enteignung vorzunehmen, ist für die Branche absolut inakzeptabel.
„Die Winzer unterstützen den breiten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vielfach verlaufen bereits Leitungen auf Grund und Boden von Weingütern. Dies passiert aber durch faire Verhandlungen auf Augenhöhe und durch Austausch“, so Schneider.
Der Verband ist der Auffassung, dass Winzer, wie auch bisher, zu Gesprächen mit Betreibern von PV-Leitungen bereit sein werden und Kompromisse für den Ausbau der Erneuerbare Energien anstreben. Die Branche erwartet, weiter frei über ihr Eigentum verfügen zu können und dass keine Verfügung durch staatlichen Eingriff erfolge.
Der Deutsche Weinbauverband forderte alle Beteiligten dazu auf, sich in der Anhörung im Bundestag am 15. November, den Forderungen der gesamten Landwirtschaft und der Positionierung der Rechtswissenschaft in dem veröffentlichten Gutachten nicht zu verschließen. „Stärken Sie das Miteinander von Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung des Klimawandels“, appellierte der DWV-Präsident und verwies auf die ausführliche DWV-Stellungnahme zu diesem Thema. DWV