Die Jahreshauptversammlung des Weinbauverbandes Rheinhessen fand in Präsenz im Rahmen der AgrarWinterTage auf dem Messegelände in Mainz statt. Ebenso bestand die Möglichkeit, den Vorträgen online zu folgen. Im Mittelpunkt standen Pläne der EU-Kommission zum Totalverbot von Pflanzenschutz in allen Schutzgebieten (SUR). Es herrschte große Einigkeit, dass diese Pläne für die Winzer eine existenzielle Bedrohung bedeuten.

Wie der rheinland-pfälzische Staatssekretär Andy Becht betonte, lehnt Rheinland-Pfalz ein Totalverbot ab und weiß Baden-Württemberg an seiner Seite. Becht berichtete von der Amtschefkonferenz der Agrarressorts. Dort wurde beschlossen, auf eine Änderung des Bezugsrahmens in der EU-Verordnung zu drängen. Der Bezugszeitraum für das Reduk­tionsziel müsse in den Jahren 2011 bis 2013 liegen. Seitdem sei die Verwendung aller Pflanzenschutzmittel um 32 % zurückgegangen.

Der rheinhessische Weinbaupräsident Ingo Steitz beklagte Kostensteigerungen, Arbeitskräftemangel und weitere Herausforderungen, wie den Klimawandel. Bei der Umstrukturierung lehnt Steitz eine Differenzierung der Förderhöhe nach Rebsorten ab. Das sollten Signale des Marktes entscheiden. Steitz forderte, eine Initiative zur Förderung von Gemeinschaftsbewässerungsprojekten zu starten. Der Zuschuss bei Investitionen gemeinschaftlicher Bewässerungsinfrastruktur betrage bis zu 50 %. Bei Vorarbeiten zum Aufbau gemeinschaftlicher Bewässerungsinfrastruktur könne bis zu 70 % der förderfähigen Kosten gewährt werden.

Ähnlich dem „Spritzen-TÜV“ ist für die meisten technischen Geräte eine regelmäßige Kontrolle geplant. Es ist die Aufzeichnung von Details, wie der zum Zeitpunkt der Überprüfung montierten Düsen, angedacht. Das Datum jeder Eigentumsübertragung sowie der Name und die Anschrift der Eigentümer in den letzten fünf Jahren wäre zu dokumentieren. Damit würde der Besitz von Pflanzenschutzgeräten auf die gleiche Stufe gestellt wie die Registrierungspflicht für Schusswaffen, zieht Steitz einen Vergleich. Ein solcher Überwachungswahnsinn sei nicht tolerierbar.

Christine Schneider, Abgeordnete des EU-Parlamentes, lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zu pauschalen Pflanzenschutzmittelverboten klar ab. „Naturschutz und Anbau sind keine Gegensätze, sondern gehen zusammen. Die Landschaft ist durch den Weinbau entstanden und wird durch Ideologie aufs Spiel gesetzt“, so die EU-Abgeordnete. Inzwischen sei die EU-Kommission kompromissbereit und wolle vom Totalverbot abrücken.

Noch bedenklicher schätzt Schneider das „Wiederherstellungsgesetz der Natur“ ein. Mit diesem Gesetz könnte dann doch noch ein Pflanzenschutzverbot kommen. Der Zustand von 1950 wird angestrebt, berichtet Christine Schneider kopfschüttelnd. „Es darf kein Ausspielen der Gebiete geben. Solidarität ist gefragt.“ Es fehle die Unterstützung der Bundesregierung, beim Pflanzenschutz ebenso wie beim e-Label für die Nährwerttabelle, das Cem Özdemir ablehnt, obwohl es die EU und die Branche will.

DWV-Präsident Klaus Schneider rief zur Solidarität auf: „Ökologisch und konventionell wirtschaftende Winzer, Bauern und Tierhalter müssen zusammenstehen.“ bs