Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Forderung des EU-Ministerrates nach einer weiteren Folgenabschätzung im Zuge der Beratungen zum Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln begrüßt. Der Rat hatte die Europäische Kommission am 19. Dezember aufgefordert, eine ergänzende Studie zur bestehenden Folgenabschätzung vorzulegen.
„Ich habe mich sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene für ein differenziertes Vorgehen stark gemacht. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache, was zu begrüßen ist“, sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Auch der Berufsstand in Rheinland-Pfalz hat sich zurecht gegen diese existenzgefährdenden Pauschallösungen ausgesprochen und hat dabei meine volle Unterstützung“, betonte Schmitt.
Der Kommissionsvorschlag zur so genannten „Sustainable Use Regulation“ (SUR) sieht vor, den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 % zu reduzieren und in sogenannten sensiblen Gebieten komplett zu verbieten. Dies war auf massiven Widerstand der Landwirtschaft gestoßen. Die Ministerin hatte sich in Berlin und Brüssel für differenziertere, standortangepasste Lösungen ausgesprochen. Ministerin Schmitt setzt auf Reduktion durch Innovation, auf technischen Fortschritt, Digital Farming und neue resistente Sorten statt Totalverbote.
Wenn die ursprünglichen Pläne umgesetzt würden, wäre dies allein durch das Totalverbot das Aus für die Landwirtschaft in „sensiblen Gebieten“, in denen knapp 40 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land liegen. Hinzu kämen unabsehbare Folgen für Erträge und Qualitäten in anderen Regionen durch die radikale Reduktion, so Schmitt.
Schmitt unterstützt die Forderung des Rates nach angemessenen quantitativen Analysen der möglichen Auswirkungen auf den EU-Agrarsektor, die Ernährungssicherung und die Lebensmittelpreise.
„Zur Erreichung von Reduktionszielen setze ich auf Technologieoffenheit, technischen Fortschritt und das Know-how unserer Landwirte und Winzer im Zuge eines bedarfsgerechten integrierten Pflanzenschutzes“, so Daniela Schmitt, die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin, und kündigte eine weitere Befassung mit dem Thema auf den Fachminister- und Amtschefkonferenzen 2023 an. „Wir nehmen das Thema weiterhin in den Blick und schauen sehr genau auf die Entwicklungen in Brüssel“, betonte Schmitt. mwvlw