Die EU-Kommission hat Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert die Zulassungsverlängerung heftig und kündigte an, die „nationalen Spielräume“ für eine Regulierung nutzen zu wollen. Die Mitgliedstaaten, die gegen Glyphosat gestimmt oder sich enthalten haben, repräsentieren 58 % der EU-Bevölkerung, das könne nicht ignoriert werden, meinte Özdemir. Die EU-Kommission könne nicht ausschließen, dass Glyphosat der Artenvielfalt schade.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung zur Genehmigungsverlängerung von Glyphosat enthalten, weil Grüne und FDP unterschiedlicher Meinung sind. Özdemir hätte gerne gemäß der Koalitionsvereinbarung mit einem klaren „Nein“ gestimmt. Auch wenn die Enthaltung wie eine Ablehnung gewertet wird, im Bundeskabinett gab es keine gemeinsame Position.
Grüne wollen nationale Spielräume nutzen
Cem Özdemir werde sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der EU-Kommission folgt. Er werde die bestehenden nationalen Handlungsmöglichkeiten zur Regulierung nutzen, um den Glyphosateinsatz zu unterbinden oder einzuschränken, kündigte der Minister an. Um die Betriebe dabei zu unterstützen, ihre Pflanzen nachhaltig gesund zu halten, entwickele das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ein Pestizidreduktionsprogramm, verbessere die Möglichkeiten, in den Ökolandbau einzusteigen und stärke Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.
In ihrer Bewertung von Glyphosat weist die EFSA darauf hin, dass keine eindeutigen Schlussfolgerungen dazu möglich seien, welche Risiken dieser Wirkstoff für die indirekten Auswirkungen über Nahrungsnetze auf die Artenvielfalt birgt. Auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten fehle es an einer harmonisierten Bewertungsmethode und spezifischer Vorgaben zum Schutz der Artenvielfalt im Rahmen der Zulassung.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich stets gegen eine Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung ausgesprochen und diese kritische Haltung frühzeitig gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten deutlich gemacht. Entscheidend für die Artenvielfalt sei es, dass sie in ganz Europa gleichermaßen geschützt werde. Dass ein Wirtschaften mit weniger beziehungsweise ohne Glyphosat möglich ist, zeigten nicht nur Öko-Betriebe, sondern auch viele konventionelle Betriebe zum Beispiel mit vielfältigen Fruchtfolgen und einem guten Bodenmanagement – den Maßnahmen des Integrierten Pflanzenschutzes.
Grüne und FDP sind sich nicht einig
„Ein Glyphosat-Verbot in Deutschland ist vom Tisch“, erklärte indes die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, zu der Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern. Fraktionskollege Dr. Gero Hocker bezeichnete die Glyphosat-Verlängerung als „Sieg für Umweltschutz und Landwirtschaft“. Eine fachgerechte Anwendung müsse im Sinne des Umwelt- und Bodenschutzes auch künftig möglich sein.
Ein Glyphosatverbot würde die mechanische Bodenbearbeitung fördern, was schädlich für das Bodenleben und die Biodiversität sei sowie die Freisetzung von CO2 fördere, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.
Eher zurückhaltend äußerte sich der SPD-Faktionsvize Dr. Matthias Miersch. „Entscheidend ist, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird“, erklärte Miersch. Die Linke will ein nationales Totalverbot für Glyphosat. age