Die Koalitionsverhandlungen, die aktuelle Situation im Weinbau und die Presseberichterstattung über Pflanzenschutz und Alkoholkonsum standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Versammlung der Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV). Die Kreisvorsitzenden Roland Bellaire und Karl-Friedrich Junker waren sich mit BWV-Präsident Eberhard Hartelt einig, dass erst die Ergebnisse der Gespräche zwischen Union und SPD zeigen werden, was die Bauernproteste vor gut einem Jahr tatsächlich wert sind.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung in Neupotz waren die Ergebnisse der Verhandlungsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ bekannt geworden. BWV-Präsident Hartelt betonte, dass es sich um ein Arbeitspapier handelt, das noch viele Unstimmigkeiten enthält, die auf höherer Verhandlungsebene ausgeräumt werden müssen. „Ich sehe Licht und Schatten, aber wir können festhalten, dass sich CDU/CSU mit großem Sachverstand in die Verhandlungen eingebracht haben und einiges erreichen konnten.“
Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung werde eine zentrale Forderung des Berufsstandes erfüllt und auch die Befreiung von alternativen Kraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer sei positiv zu bewerten. Die Abschaffung der Stoffstrombilanz und eine Befreiungsmöglichkeit von Düngeauflagen in Roten Gebieten seien absolut zu begrüßen. In das Papier habe es auch die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage geschafft, ebenso wie die Prüfung der Förderung einer Mehrgefahrenversicherung. Aus Sicht des Weinbaus wichtig sei die Orientierung an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus und die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften.
15 Euro Mindestlohn nicht zu verkraften
„Brandgefährlich“ hingegen sei das von der SPD geforderte Naturflächenbedarfsgesetz, das ein Vorkaufsrecht für Naturschutz mit sich bringen könnte. Dagegen müsse die Union deutlich Position beziehen und sich weiterhin für eine produktions- und betriebsintegrierte Kompensation einsetzen. Bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde bestand Einigkeit im Saal, dass dies für viele Sonderkulturbetriebe das Aus bedeuten würde. Eine Sonderregelung für die Landwirtschaft ist zwingend erforderlich, sei aber im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe ein sehr strittiger Punkt.
Der Präsident des Weinbauverbandes Pfalz, Reinhold Hörner, sprach von einer regelrechten Kampagne gegen das Weintrinken, welche die Winzer in einer sowieso schon äußerst herausfordernden Lage treffe und die Verbraucher verunsichere. Durch den nachhaltigen Absatzrückgang gibt es aktuell zu viel Wein – deutschland-, europa- und weltweit. Der Verband habe sich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit zur Neuanpflanzung in Rheinland-Pfalz jetzt auf das geringstmögliche Maß von 0,05 % pro Jahr beschränkt ist, Pflanzrechte verlängert wurden und sanktionsfrei zurückgegeben werden konnten. Außerdem soll die Weinwerbeabgabe erhöht werden, um Marktanteile zu gewinnen.
Der Verband macht sich weiterhin für die Einführung der sogenannten Rotationsbrache stark, fordert einen europaweiten Anbaustopp und den flexiblen Einsatz von Fördermitteln, damit keine Gelder ungenutzt an Brüssel zurückgegeben werden müssen. „Am Ende kann uns aber nur der Markt helfen und wir müssen attraktiv am Markt sein. Die Pfalz steht noch gut da und wir haben eine hervorragend ausgebildete, innovative junge Generation. Das stimmt mich, trotz der aktuellen Lage, doch ein wenig optimistisch für die Zukunft“, so Hörner.
Hörner mit Silberner Ehrennadel geehrt
Im Rahmen der Kreisversammlung in Neupotz wurde Hörner aufgrund seines vorbildlichen Engagements für die Landwirtschaft mit der Silbernen Ehrennadel des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) ausgezeichnet. Hörner setzt sich seit fast fünf Jahrzehnten in zahlreichen Ehrenämtern erfolgreich im Sinne seiner Berufskollegen ein. Er war Vorsitzender des BWV-Kreisverbandes Südliche Weinstraße und BWV-Vizepräsident. Bis heute ist er Präsident des Weinbauverbandes Pfalz und Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. BWV