Die rheinland-pfälzische Landesregierung stehe an der Seite der Bauern und Winzer, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Gespräch mit den Bauernverbänden und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Sie habe Verständnis für die Proteste, die auf Herausforderun­gen aufmerksam machen, von denen die meisten auf EU- und Bundesebene verankert seien.

Mit Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt dankte Dreyer dem Präsidenten des BWV Rheinland-Nassau und der Landwirtschaftskammer, Michael Horper, sowie dem BWV-Präsidenten Rheinland-­Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, und der BWV-Hauptgeschäftsführerin Andrea Adams, für den Austausch.

Es gehe nicht nur um Fördermitteln, sondern auch um die Wertschätzung der Arbeit und Produkte sowie um faire Preise, Des Weiteren um Deregulierung und Planungssicherheit. Vieles in der Agrarpolitik ist durch bundes- oder europäische Vorgaben geprägt. Deswegen sei es wichtig, den Dialog kontinuierlich fortzuführen und die Interessen der Branche in Berlin und Brüssel vorzubringen, um sich für praktikable Lösungen einzusetzen, soDaniela Schmitt. Sie habe sich nach Bekanntwerden der Kürzungsvorschläge aus Berlin eindeutig positioniert. Die Vorhaben hätten den Sektor überproportional getroffen.

Die Politik und Agrarbranche in Rheinland-Pfalz hätten durch gemeinsames Engagement gegenüber Bund und EU schon einiges erreicht, wie das Einfrieren der „Sustainable Use Regulation“ (SUR) und pragmatische Lösungen beim Pflanzenschutz per Hubschrauber oder Drohne an der Mosel.

Schmitt sieht weitere Möglichkeiten zur Erleichterung der Landwirtschaft, zum Beispiel im steuerlichen Bereich. Die Wiederauflage der Gewinnglättung wäre ein wirkungsvolles Instrument zur steuerlichen Entlastung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer will Bürokratie abbauen, zum Beispiel die Meldeplicht für die Wein- und Traubenmostbestände, die nicht mehr sachgerecht sei. Des Weiteren will Dreyer die Meldepflicht für oenologische Verfahren abschaffen.

Die Ministerpräsidentin will Forschung, Lehre und Praxis noch enger miteinander verknüpfen. Es gebe eine Vielzahl von Forschungsprojekten zu neuen Wirkstoffen im Pflanzenschutz, tiergerechter Nutztierhaltung oder optimierten Prozessen mit digitalen Lösungen und Biotechnologie.

„Das digitale Weinbegleitdokument sowie die GeoBox werden in Rheinland-Pfalz umgesetzt“, so Schmitt. Rheinland-­Pfalz habe über Digitalisierung und Smart Farming Erleichterungen bei Dokumentationspflichten und der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln erreicht.

Horper wies darauf hin, dass Landwirtschaft und Weinbau in den letzten beiden Jahren unter finanziellen Kürzungen, überbordender Bürokratie und zunehmenden Auflagen im Ackerbau und in der Tierhaltung sehr gelitten habe. „Jetzt erwarten wir positive Ergebnisse der Politik und von unserer Ministerpräsidentin. Der Einsatz für den vollständigen Erhalt des Agrardiesels wäre ein erster Schritt, dem zeitnah weitere folgen müssten.

Hartelt appellierte an Ministerpräsidentin Dreyer, dafür zu sorgen, dass die Bewältigung von Herausforderungen nicht am Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen Ministerien oder dem Verschanzen hinter Bundes- oder Europarecht scheitert. red