Am 9. Januar 2020 trafen sich Landwirte und Winzer auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann in Stadecken-Elsheim zum Austausch über die aktuell brisante Lage der Landwirtschaft. Connemann machte zu Beginn der Veranstaltung vor allem eines deutlich: „Wenn ich eines der Landwirtschaft ankreide, dann, dass sie die letzten Jahre geschlafen hat.“ Und damit meine sie nicht die Verbände, denn diese haben vieles versucht. Zur Wahrheit gehöre, dass die Resonanz auch innerhalb der Branche sehr gering war. Diese harte Wahrheit sahen auch die anwesenden Landwirte und Winzer ein. „Aber ich bin froh, dass die Landwirte jetzt auf die Straße gehen,“ sagte Connemann und machte damit deutlich, dass sie eindeutig hinter der Landwirtschaft und ihren Anliegen steht.

Vor allem die Diskussion über die Düngeverordnung (DÜV)vereinnahmte einen Großteil des Abends. Connemann kreidet es der EU an, dass die Düngeverordnung nicht auf allen Ebenen greift. So seien beispielsweise ausschließlich Nitrateinträge aus tierischen Exkrementen im Blickfeld. Alle anderen (wie der Nitrateintrag von menschlichen Exkrementen oder aus dem Straßenverkehr) werden nicht beachtet. Auch sieht sie einen Fehler darin, dass kein einheitliches EU-Messstellennetz vorgegeben wird, sondern dass die Messstellen von den Ländern festgelegt werden können. Nun ist der Bund Empfänger einer Anlastung durch den EU-Gerichtshof: Wenn sich die Nitrat-Messwerte nicht verbessern, drohen immense Strafzahlungen. Aber „wir sehen, dass die DÜV 2017 wirkt, wir sind im Zieleinlauf“, freute sich Connemann nur kurz, denn es seien nicht die aktuellen Zahlen, die dem EU-Gerichtshof vorliegen, sondern Werte aus den Jahren 2007/2008, auf denen die Forderung der Nachjustierung fuße „und nun sollen Sie 20 % des benötigten Düngers einsparen“, berichtet die Bundestagsabgeordnete enttäuscht.

Eine Verschärfung hätte nicht sein müssen
Soweit hätte es ihrer Ansicht nach nicht kommen müssen. Pflanzenbaulich sei das niemandem zu erklären und führt über kurz oder lang zu Lebensmittelimporten, da Deutschland viele Kulturen verlieren wird. Darum fordert Connemann, dass die EU-Nitratrichtlinie entsprechend der zuvor genannten Punkte geändert wird. Viel Zeit ist nicht mehr, denn die neue DÜV soll bereits im April verabschiedet werden. Sie selbst könne dabei leider nicht mitentscheiden. Sie zeigte aber auf, dass die CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle auch eine dezidiert andere Meinung habe als die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die übrigens auch kein Fraktionsmitglied ist. Über die Länder gäbe es noch die Möglichkeit, sich gegen den Referentenentwurf auszusprechen. Deshalb forderte sie die Landwirte und Winzer auf, weiterhin Druck zu machen. Dieser Druck müsse aber gezielt eingesetzt werden und darf nicht zu sehr die Bevölkerung treffen. Eine Änderung des Messstellennetzes hält sie auch für sinnvoll und wichtig „aber aus der akuten Problematik bringt Sie dies jetzt nicht heraus.“ Connemann plädierte dafür, sich jetzt erst einmal auf die Düngeverordnung zu konzentrieren und für fachliche Praxis in den politischen Entscheidungen zu werben, auch bei den Demonstrationen.

Alle Anwesenden waren sich einig darüber, dass es auch an Öffentlichkeitsarbeit in der Landwirtschaft fehlt. Hier sei sowohl bei „Land schafft Verbindung“ als auch bei den Bauernverbänden noch viel Luft nach oben. Es kam der Wunsch, nach einer nationalen Marketingagentur auf. Connemann sprach den Landwirten und Winzern zu, dass Sie sich auch zukünftig nicht aus der Orts- und Gemeindepolitik zurückziehen dürfen. Engagieren Sie sich vor Ort“, nur dadurch könnten Landwirte nachhaltig zur Sprache kommen. iw