Der Deutsche Weinbauverband (DWV) blickt mit gemischten Gefühlen auf die im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorschläge in Bezug auf die aktuelle Agrarpolitik und das Marktumfeld. „Wir sehen Licht und Schatten für unsere Betriebe“, erklärte DWV-Präsident Klaus Schneider und ergänzt: „Einige unserer Forderungen wurden aufgegriffen, eine wesentliche leider nicht.“

Kritisch sieht der DWV aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Betriebe die Formu­lierung zum Mindestlohn, der trotz Bekenntnis zur Mindestlohnkommission – und deren Entscheidung vorweggreifend – auf 15 Euro pro Stunde steigen soll. „Das ist ein schwerer wirtschaftlicher Schlag für eine Vielzahl von Betrieben , der die angespannte Lage weiter verschärfen wird“, stellt Präsident Schneider fest. Personalkosten gehören zu den größten Kostenfaktoren im Betrieb.

Die Erhöhung würde nur weiter dazu führen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe im europäischen und globalen Markt zu verschlechtern. Die Agrarbranche hatte hier geschlossen einen Vorschlag gemacht, der den Bedürfnissen der Sonderkulturen im Bereich der sozialversicherungsfreien Beschäftigten gerecht wird und bis zum Schluss die Hoffnung, dass die begründeten Bedenken der landwirtschaftlichen Praxis gehört werden, was leider nicht der Fall war. „Wir werden hier aber bei unserer Forderung bleiben, das sind wir den Betrieben schuldig. Und nur weil etwas im Koalitionsvertrag fehlt, heißt das nicht, dass es am Ende nicht doch zukünftige Politik werden kann“, meint Schneider.

Positiv bewertet der DWV die im Koalitionsvertrag geplante Orientierung an den Empfehlungen der europäischen Hochrangigen Gruppe Wein für die Zukunft des Weinbaus. Auf europäischer Ebene beginnt mit dem sogenannten Weinpaket derzeit die Umsetzung der ersten dieser Empfehlungen. „Es ist ein gutes Zeichen für die Branche, dass die zukünftige Bundesregierung sich zu diesen Empfehlungen bekennt, sodass wir von einer zeitnahen Umsetzung auf na­tionaler Ebene ausgehen“, erklärte DWV-Generalsekretär Christian Schwörer.

Ebenso begrüßt der DWV die Äußerung zur Schutzgemeinschaft. Diesbezüglich sieht der Koalitionsvertrag die Prüfung der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinbau vor. Schwörer fordert: „Klar ist, dass es nicht beim „Prüfen“ bleiben darf. Wir brauchen hier endlich eine Lösung und zwar einen praxistauglichen Rechtsrahmen für eine finanzielle Ausstattung der Schutzgemeinschaften.“

Im Bereich Steuern, Agrardiesel und Pflanzenschutz gibt es für die Agrar- und Weinbranche weitere positive Inhalte. Schwörer freut sich über das Bekenntnis zur praxistauglichen Einsetzbarkeit von Drohnen zur Pflanzenschutzmittel­ausbringung in Steillagen. „Das ist ein wichtiger Schritt, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Branche in Zukunft auch weiter die Hubschrauberspritzung braucht“, stellte Schwörer klar. DWV