Mercosur-Abkommen an EU-Gerichtshof verwiesen

Europäisches Parlament

Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU, Christine Schneider, kritisiert, dass das EU-Parlament dem Mercosur-­Abkommen nicht zugestimmt hat. Die Überweisung an den EuGH diene weniger der rechtlichen Klärung als der politischen Verzögerung, mit gravierenden Folgen für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU. In einer Phase globaler wirtschaftlicher Unsicherheit verkennt eine knappe Mehrheit im EU-Parlament den Ernst der Lage. Statt Verlässlichkeit zu schaffen, sendet dieses Votum ein Signal der Unentschlossenheit.
Ohne Handelsabkommen sind unsere landwirtschaftlichen Betriebe und Winzer willkürlichen Zöllen, kurzfristigen Marktbeschränkungen und unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgeliefert. Christine Schneider setzt sich weiterhin für das EU-Mercosur-Abkommen und weitere Handelsabkommen der EU ein. red