Mit der sich abzeichnenden Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde in Deutschland sorgt sich die heimische Weinbranche, die dann erst recht nicht mehr mit südeuropäischen Erzeugern konkurrieren kann. Das hat DWV-Präsident Klaus Schneider auf der Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes deutlich gemacht. Nötig sei eine Sonderlösung für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte. Wichtig sei es, Klarheit hinsichtlich der Sozialversicherungsfreiheit von Saisonarbeitskräften und der Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit zu schaffen. Bislang müssten die Betriebe mit dem Risiko leben, dass die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nicht anerkannt werde. Dann seien hohe Nachzahlungen zu leisten.
Zudem fordert Schneider die Anhebung der Umsatzsteuergrenze für pauschalierende Betriebe, Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und dauerhafte Gewinnglättung für landwirtschaftliche Betriebe, um jahrgangsbedingte Schwankungen ausgleichen zu können. Wichtig seien zudem die Anhebung der Zukaufsgrenze und die Abschaffung der Lkw-Maut. Zum Abbau von Bürokratie sollte die Lagerbestandsmeldung vom 31. Juli auf den 30. Juni vorverlegt werden, weil an diesem Tag das jeweilige Wirtschaftsjahrende.
Ein besonders großer Dorn im Auge ist Schneider die soziale Konditionalität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Deutschland habe ein umfassendes Arbeitsrecht. Man brauche kein weiteres Regelungswerk. age