Künftig wird das Bundesland­wirtschaftsministerium die Zuständigkeiten für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie regionale Kultur aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums übernehmen. Offiziell heißt das Berliner Agrarressort jetzt „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ (BMLEH) und steht unter der Leitung des Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.

In der 21. Legislaturperiode erhalten auch andere Häuser einen neuen Namen. So wird das Bundesumweltministe­rium künftig in „Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ (BMUKN) umbenannt und gibt „Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik“ an das Justizministe­rium ab, erhält dafür aber aus dem Wirtschaftsressort den Klimaschutz sowie aus dem Auswärtigen Amt die interna­tionale Klimapolitik inklusive der fachlichen Zuständigkeit für internationale Klimaschutz­verhandlungen.

Dem Bundesbauministe­rium werden aus dem Zustän­digkeitsbereich des Umweltressorts die Verantwortung für nachhaltige Stadtentwicklung und Strukturwandel sowie Umweltangelegenheiten der Raumordnung, des Baurechts und Flächenverbrauch übertragen.

Es ändern sich auch Zuschnitt und Name des Wirtschaftsressorts, das fortan „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ (BMWE) heißt und von Katherina Reiche geleitet wird. Das BMWE gibt neben dem nationalen Klimaschutz die Transformationspolitik ans Finanz- und die Raumfahrt sowie Grundsatzfragen der Innovations- und Technologiepolitik ans Forschungsressort ab.

Einige Belange der Digitalpolitik fallen künftig in den Verantwortungsbereich des neu gebildeten „Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung“ (BMDS). Die Zu­ständigkeit für bessere Recht­setzung und Bürokratieabbau wird ins neue Ressort von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger verschoben. age