Mitte März fand im Sitzungssaal der Winzergenossenschaft Ruppertsberg die Jahreskreisversammlung des Kreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) statt. Kreisvorsitzender Martin Fußer konnte BWV-Präsident Eberhard Hartelt sowie die Ehrengäste Norbert Schindler und Edwin Schrank begrüßen.

Nun nach der Wahl, mitten in den Sondierungsgesprächen hoffen alle Landwirte auf bessere Zeiten und eine Bundesregierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Versorgungssicherheit des Landes wieder in den Vordergrund stellt, betonten ­Hartelt und Martin Fußer, der Kreisvorsitzende von Bad Dürk­heim. In Brüssel liegen alle Hoffnungen auf dem ­neuen EU-Agrarkommissar ­Christophe Hansen. Es werde intern darüber diskutiert, die erste Säule der GAP weiter abzusenken. Der Deutsche Bauernverband (DBV) machte darauf aufmerksam, dass in gleichem Maße dann die Konditionalitäten und Verbote abgesenkt werden müssen. Das sei bei den Umweltverbänden gar nicht gut angekommen, denn dann sei das Druckmittel weg.

Das Nature Restoration Law (NRL) oder Naturwiederherstellungsgesetz führt nun für die FFH-Gebiete zu einem Paradigmenwechsel. Es solle nicht mehr wie bislang ein Verschlechterungsgebot gelten, sondern ein Verbesserungsgebot. Es sollen Kontrollen kommen und anhand von Artenzahlen Klagen folgen. „Da müssten Flurbereinigungen rückgängig gemacht werden. Da müssten manche Flughäfen und viele Gebäude abgerissen werden“, gab Hartelt zu bedenken.

„Wir spüren die Auswirkungen der reduzierten Düngung auf den Feldern und die mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln im Obst- und Weinbau“, klagte Fußer. Die globale Konsumzurückhaltung der Verbraucher führt zu nicht auskömmlichen Preisen für die Winzer. Fußer fürchtet für den Weinmarkt die seit Jahrzehnten auf dem Gemüsemarkt herrschenden Zustände – wenige globale Lebensmittelketten, die die Preise diktieren. „Diese Marktmacht muss endlich reduziert werden“, mahnte Fußer. Die Situation sei alarmierend, Winzer und Obstbauer fahren Investitionen zurück oder brechen diese ab. Und andererseits liegen da rund 10 Mio. € von der Umstrukturierung der Rebflächen beim Land, die für keine anderen Zwecke genutzt werden dürfen. Er hoffe auf eine Wende mit der neuen Politik.

Doch nicht nur auf nationaler und Landesebene gebe es Probleme, auch auf Landkreis­ebene wurden den Winzern beim Bauen im Außenbereich Hürden in den Weg gelegt. ­Fußer sprach den anwesenden Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld direkt an, folgende Maßnahmen zu überdenken: So sollen Vinotheken angeblich nicht über 60 m² groß sein dürfen, Straußwirtschaften sollen nicht in Neubauten untergebracht werden dürfen, es sollen keine festen Unterbringungen für Landarbeiter an den Höfen zulässig sein – nur noch Con­tainer oder Mietunterbringung im Dorf, es soll keine Betriebsleiterwohnung mehr für einen zweiten Betriebsinhaber(-nach­folger) genehmigt werden und es soll angeblich nur eine Veranstaltung aus besonderem Anlass nach § 12 Gaststättenverordnung an einer Außenhofstelle zulässig sein. „Und dies in Zeiten, in denen der Direktabsatz ab Hof noch eine Einnahmequelle ist, die die Winzer über Wasser hält“, betonte Fußer. Er verwies auf Widerspruchsverfahren zu den genannten Punkten im Landkreis.

Reinhold Hörner, Weinbaupräsident der Pfalz, zeigte sich in Rage über die schlechte Berichterstattung einer pfälzischen Tageszeitung, die aufbauend auf Aussagen von Prof. Dr. Carsten Brühl von der Uni Landau passend zum Start der Freiluftsaison die Pflanzenschutzmittelrückstände in der Landschaft kritisierte ohne fachliche Einordnung. Wir werden bei weiterhin fortschreitendem Strukturwandel 30 % der Kollegen verlieren, wenn solche Artikel erscheinen, gehe das noch schneller. Erste Winzer haben im vergangenen Jahr ihre Lebensversicherung gekündigt, um in dem nassen Jahr Pflanzenschutzmittel bezahlen zu können, zahlreiche Weinberge werden aufgegeben und nicht mehr bewirtschaftet. „Die Fassweinbetriebe leiden am meisten unter der aktuellen Marktlage. Es wurden nur Grundweine und Verarbeitungsweine aufgenommen“, bemerkte Hörner.

Und da nähmen sich die Ministerialbeamten einen halben Tag Zeit, um zu erklären, weshalb die rund 10 Mio. € der Umstrukturierung nicht umgewidmet werden können, so der Weinbaupräsident. „Sie sollten sich einen Tag Zeit nehmen, um eine Lösung zu finden“, mahnte Hörner. Die Weinwerbung müsse gestärkt werden, daher sei eine Erhöhung der Werbeabgaben auf 100 € pro Betrieb unumgänglich.

In den Schutzgemeinschaften habe die Winzerschaft gestritten, sich zusammenge­rauft, letztlich die Arbeit der Ministerien gemacht und erhält nun als Antwort von Institutionen, die um Hilfe angefragt wurden, dass sie ja nicht demokratisch gewählt seien und somit keinen Anspruch auf Gelder haben, so Hörner. zep