Auch die Winzer ächzen unter überbordender Bürokratie und so drängt der Deutsche Weinbauverband (DWV) in seinem am 4. März vorgelegten Forderungskatalog an die Politik auf eine Entlastung der Betriebe. Einer Umfrage unter den DWV-Mitgliedern war Präsident Klaus Schneider zufolge zu entnehmen, dass es ein vereinheitlichtes Meldewesen auf Basis verbesserter digitaler Infrastruktur bedarf. Meldeportale müssten auch mobil verfügbar sein und intuitiver gestaltet werden, so Schneider. Zudem sei Datentransfer aus den Vorjahren wünschenswert, wie beim Elster-Programm bei der Steuer. Bei den Kontrollen sollte ein Ermessen möglich sein, um die Praktikabilität der Regeln sicherzustellen.

Schneider unterstrich: „Wir sind Landwirte und Winzer, weil wir in und mit der Natur ein hochwertiges Produkt erzeugen wollen, an dem Konsumenten Freude haben. Wir wollen keinen Schreibtischjob!“ Die steigenden Dokumen­tationspflichten und komplexer werdenden Formulare würden die Tätigkeit der Winzer verschieben. „Wir sitzen inzwischen fast mehr am Schreibtisch als auf dem Schlepper“, klagte der DWV-Präsident.

DWV-Generalsekretär Christian Schwörer erklärte, dass der Forderungskatalog des Verbandes sechs Themencluster umfasst. Neben den Meldeverpflichtungen und Dokumentationspflichten als erstem Cluster sind dies Förderungspolitik, Bezeichnungsrecht, Pflanzenschutzmittel und Düngung sowie Steuerrecht und allgemeine Bereiche. Schwörer stellte fest, dass der Frust der Winzer tief sitze. Das werde in fast jedem Gespräch mit Mitgliedern deutlich. Schon Kleinigkeiten würden helfen, die Bürokratielast erträglicher zu machen.

Neben Erleichterungen bei den Melde- und Dokumentationspflichten, wie das Vermeiden von Mehrfachabfragen durch unterschiedliche Behörden, gebe es weinrechtspezifische Aspekte. So blockieren Vorgaben zur Steuerglättung, Umsatzsteuerpauschalierung oder baurechtliche Vorgaben im Außenbereich die Betriebe in ihrer Entwicklung im derzeit schwierigen Marktumfeld.

Unter den 46 in der Stellungnahme des DWV gelisteten Punkten finden sich auch die Forderung nach einer Änderung des Verständnisses des Begriffs „Gemeinde/Ortsteil“ sowie die nach einer Beschleunigung des Verfahrens zur Anpassung der Produktspezifikationen. Appelliert wird an die EU-Politik und nationale Politik, keine neuen Pflichtvorgaben zu Verpackungskennzeichnungen oder Warnhinweisen zu beschließen, weil das Neugestalten der Etiketten immer Zeit und Geld kostet. Gefordert werden die Gleichstellung der Drohnenapplikation mit einer Bodenapplikation sowie die Anpassung der Fortbildungsverpflichtung bei vorhandener Sachkunde. Schließlich wünscht der DWV auch einen Zuschuss zur Rentenversicherung, die Mautbefreiung für Winzerbetriebe, Wiedereinführung der Gewinnermittlung für kleinere Betriebe nach Durchschnittssätzen sowie eine Vereinfachung der Beschäftigung von Saisonarbeitern. age