Nach einem langen Prozess, seit 2018, haben nun alle europäischen Gremien der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Angenommen sind die Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO), die GAP-Strategieplanverordnung und die sogenannte Horizontale Verordnung. DWV-Präsident Klaus Schneider begrüßt den vorläufigen Abschluss des europäischen Verfahrens: „Es ist gut, dass wir als Erzeuger nun Klarheit haben, was uns auf europäischer Ebene in der Förderperiode 2023 - 2027 erwartet.“

Der DWV begrüßt, dass an einigen Stellen die europäische Rechtssetzung einer konkreten Vorgabe entbehrt und so den nationalen und regionalen Besonderheiten gefolgt werden kann. Hier bedarf es in Bezug auf die geschützte geografische Angabe Landwein nun einer nationalen Regelung zur Zulässigkeit der Anreicherung.“

Aus Sicht des DWV ist es als Erfolg zu bewerten, dass das bisherige Weinsektorenprogramm erhalten bleiben konnte, mit der Einschränkung, dass die Mitgliedstaaten den Bedarf begründen müssen. Weitestgehend sind die erzielten Kompromisse für die Weinbranche akzeptabel, inhaltlich gibt es aber noch einige offene Fragen.

Die lange Zeit umkämpften Regelungen zur Beschränkung der Pflanzrechte sind in der neuen Fassung aus Sicht des DWV zu begrüßen: „Es ist gut, dass die Beschränkung der Pflanzrechte auf europäischer Ebene erhalten bleibt, aber den Mitgliedsstaaten der bisherige Spielraum belassen wurde“, sagt Schneider. Die von der Kommission anfangs geforderte und laut DWV für den Weinmarkt in Bezug auf Neuanpflan­zungen schädliche Liberalisierung ist in den finalen Fassungen nicht mehr enthalten. Dies führt in Deutschland dazu, dass es bei der bekannten Regelung zu den Pflanzrechten bleiben wird.

DWV-Generalsekretär Christian Schwörer meint: „Es finden sich neben den Pflanzrechten und Regelungen zu entalkoholisierten Produkten, die als neue Produktkategorie eingeführt werden, viele weinspezifi­sche Neuerungen in der gerade beschlossenen GMO“. Neben pandemiebedingten Sonderregeln stechen die verpflichtenden Inhaltsangaben für Weine hervor.“ Inhaltsangaben für Weine bedeutet nach dem Willen der europäischen Normierung, dass der Brennwert verpflichtend auf dem Rücketikett anzugeben ist und die weiteren Inhaltsstoffe über ein sogenanntes E-Label – einem QR-Code, der auf eine neutrale Internetseite mit den entsprechenden Angaben führt – angegeben werden dürfen.

Bemerkenswert ist laut DWV- Präsident Schneider, dass auf dieser Plattform zwar keine Werbung für den Erzeuger stattfinden darf, aber sehr wohl die Kampagne „Wine in Moderation“ und somit die Selbstverpflichtung der Branche zur Aufklärung über missbräuchlichen Alkoholkonsum angegeben werden kann. Dies sei für den Verbraucher und die Branche ein Signal in die richtige Richtung. Der DWV unterstreicht, dass die Branche so mit dem E-Label als digitaler Vorreiter agieren kann.

Herzstück neben den Neuerun­gen in der GMO ist die grüne Architektur ab 2023 mit der Ausarbeitung von nationalen Strategieplänen und der Novellierung der Direktzahlungen. Insgesamt ist die Grüne Architektur, die der gesamten GAP zugrundeliegt, nach Ansicht des DWV, dem Zeitgeist entsprechend. Die neuen Öko-Regelungen (ECO-Schemes), die zum Beispiel im Weingarten das Anlegen eines Blühstreifens fördern, sind zu begrüßen.

„Allerdings,“ mahnt der Präsident, „darf es nicht zu einer Kannibalisierung zwischen erster und zweiter Säule kommen. Die bisher gut funktionierenden Förderungen der zweiten Säule, die erhalten bleiben sollten, dürfen nicht durch die Öko-Regelungen riskiert werden.“ Die mangelnde Attraktivität der Öko-Regelungen aufgrund zu geringer Förderhöhen, die zudem die Direktzahlungen schmälern, bedeuten eine Hürde in der Umsetzung in der Breite. Daher fordert der DWV eine starke zweite Säule mit nachhaltigen Maßnahmen für die weinbauliche Praxis.

Präsident Schneider hofft, dass der von der Politik eingeschlagene Weg, der nach einem Ausgleich der ökologischen und ökonomischen Interessen strebt, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf deutscher Ebene fortgeführt wird.“ DWV