Die unionsgeführten Agrar­minister der deutschen Bundesländer haben ihre Ablehnung gegen das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) bekräftigt. In einem an die Europaparlamentarier gerichteten Schreiben drängen die Ressortchefs aus Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-­Holstein darauf, die im Trilog erzielte Einigung mit der Kommission und dem Rat platzen zu lassen. Die Abstimmung über das NRL im Straßburger Plenum ist für die letzte Februarwoche angesetzt. Die EVP hatte bereits bei der Abstimmung gegen den Verordnungsvorschlag votiert – allerdings erfolglos.

Die ablehnende Haltung wird mit der komplexen Ausgestaltung des Gesetzes begründet. Kritisiert wird, dass es größtenteils den Mitgliedstaaten überlassen bleibe, wie sie die Maßnahmen und Flächenwahl gestalteten. Dies berge die Gefahr einer ungleichen Umsetzung in der EU.

Kopfzerbrechen bereitet den CDU/CSU-Landwirtschaftsministern zudem, dass es keine gesicherte Finanzierung für die geforderten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur gibt. Die EU-Kommission beziffere in ihrer Folgenabschätzung die mit dem NRL verbundenen Kosten auf mindestens 154 Mrd. Euro. Hierfür sehen die Unionsagrarminister keine Finanzierungsmöglichkeiten.

Im November hatten sich Kommission, Europaparlament und Rat auf das NRL verständigt. Demnach sollen die Mitgliedstaaten ab Ende 2030 konkrete Schritte zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Ökosysteme in die Wege leiten. Danach ist alle sechs Jahre bei zwei von drei Indikatoren eine positive Entwicklung zu erreichen. Genannt wird die Steigerung des Anteils an Agrarflächen mit vielfältigen Landschaftsmerkmalen. Die von der Kommission zunächst geforderten 10 % wurden allerdings gestrichen.

Zur Wiederherstellung entwässerter Moore müssen die Mitgliedstaaten gemäß Trilog-­Übereinkunft bis 2030 auf mindestens 30 % der landwirtschaft­lich genutzten Böden, Maßnahmen ergreifen. Bis 2050 sollen auf der Hälfte dieser Flächen Renaturierungsmaßnahmen erfolgen. Nicht weniger als ein Drittel davon muss wiedervernässt werden. Die Maßnahmen zur Wiedervernässung seien für Landbesitzer freiwillig.

Der Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk, sieht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft massiv gefährdet. Die Betriebe benötigten Rückenwind und keine weiteren Belastungen, Bürokratien oder Auflagen, sagte Hauk. Er erinnerte daran, dass mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg hochgesteckte Artenschutzziele mit Erfolg umgesetzt würden.

Silke Gorißen, Nordrhein-­Westfalens Landwirtschaftsministerin, verwies auf die aktuell angespannte Stimmung in der Landwirtschaft, die schwierige Haushaltslage in Deutschland und die Einschnitte, die die Landwirtschaft bereits habe hinnehmen müssen. Man sehe keine Finanzierungsmöglichkeiten für die Maßnahmen der Naturwiederherstellung. age