Rheinland-Pfalz will die Agrarpolitik einfacher und verlässlicher machen. Dafür hat das Land einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Ziel ist, weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und bessere Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen. Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt betonte, dass die Politik die Landwirtschaft stärker unterstützen müsse – mit klaren Regeln, langfristigen Strategien und mehr Raum für unternehmerisches Handeln.

„Unsere Landwirtschaft steht inmitten eines tiefgreifenden Wandels – ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich. Betriebe müssen auf volatile Märkte reagieren, sich an den Klimawandel anpassen und die Nachfolge sichern. Dafür braucht es eine Agrarpolitik, die nicht nur fordert, sondern gezielt unterstützt, mit langfristigen Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie“, erklärte Schmitt anlässlich der Bundesratssitzung.

Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung und Vereinfachung der Agrarpolitik eingebracht, der nun in den Ausschüssen beraten wird. Die Bundesratsinitiative benennt konkrete Handlungsfelder und adressiert die Bundesregierung mit dem Ziel, durch Bürokratieabbau und innovative Lösungsansätze eine praxisnahe und zukunftsorientierte Agrarpolitik zu etablieren. Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen unternehmerisch handeln können, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. „Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen, Vorschriften besser aufeinander abstimmen und Belastungen so gering wie möglich halten“, betonte Schmitt. Die wetter- und standortabhängige Arbeit in der Landwirtschaft erfordere Flexibilität statt starrer Fristen. „Die Betriebe brauchen mehr Gestaltungsspielraum, nicht mehr Auflagen“, so die Ministerin.

Zentrale Forderungen des Entschließungsantrags:

eine grundlegende Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab der Förderperiode 2028,

• die Vermeidung unnötiger Änderungen bis 2027,
• eine langfristige Strategie für zukunftsorientierte Landwirtschaft,
• Abbau kleinteiliger, sich über­schneidender Regelungen,
• stärkere Digitalisierung und Automatisierung in der Verwaltung.

Schmitt sprach sich zudem für eine breitgeführte Debatte zum Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln aus. „Statt kurzfristiger Verbote oder Alleingänge brauchen wir Lösungen, die sowohl die Bedürfnisse der Betriebe als auch Umwelt- und Verbraucherschutz berücksichtigen.“

Die Ministerin betonte die Verantwortung der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Betriebe durch den Transformationsprozess begleiten, ohne deren Existenz zu gefährden: „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die wirtschaftlich tragfähig, ökologisch wirksam und gesellschaftlich anschlussfähig ist.“ mwvlw