Die Pläne der Bundesregierung, sowohl die Agrardiesel-Beihilfe, als auch die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen, treiben die Bauern auf die Straße. Spontan kam es am 14. Dezember zu Demonstrationen, zum Beispiel mit 80 Traktoren in Würzburg und in Mainz.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und eine Vielzahl weiterer Verbände hatten, unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“, zu einer Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin am 18. Dezember aufgerufen. Aus allen Landesteilen machten sich Landwirte, Winzer, Obst- und Gemüsebauern auf den Weg, um ihrem Unmut über die Haushaltspläne der Bundesregierung Luft zu machen.

Vier Wochen lang hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÜNE) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt, um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. Eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen äußerten scharfe Kritik, nachdem die vorgesehenen Kürzungen aus dem Gesamtpaket bekannt wurden. Allein 440 Mio. Euro Steuererstattung pro Jahr für Agrardiesel sollen künftig wegfallen. Insgesamt 900 Mio. Euro will die Bundesregierung im Agrarbereich einsparen. Das treibt die Erzeugungskosten in die Höhe, die nur durch Preiserhöhungen ausgeglichen werden können. Alle Verbraucher werden die erhöhten Lebensmittelpreise spüren.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bezeichnete die Einsparungen als Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und Bauernfamilien. Alle politischen Entscheider müssten sich im Klaren darüber sein, dass dies ins Mark treffe, so Rukwied. Er warf der Bundesregierung vor, sie habe offenbar kein Interesse an einer funktionierenden, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Der Bauernpräsident ließ keinen Zweifel, dass man gegen die Kürzungsvorhaben entschiedenen Widerstand leisten werde. Tausende Teilnehmer demonstrierten am 18. Dezember mit Traktoren am Brandenburger Tor in Berlin, denn die mit den Sparmaßnahmen verbundenen Belastungen seien für die Betriebe inakzeptabel. Notwendige Kürzungen im Bundeshaushalt dürften nicht auf dem Rücken kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe ausgetragen werden.

Überproportional betroffen von den Kürzungen wäre der ökologische Landbau, aufgrund des größeren Aufwands an mechanischer Bodenbearbeitung. Es gebe keine Alternative zum Diesel bei den schleppergezogenen Bodenbearbeitungssystemen für Aussaat, Düngung und Pflanzenschutz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-­Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt sieht einen Affront in der Argumentation, dass die Maßnahmen im Rahmen des Abbaus klimaschädlicher Subventionen erfolgen.

Der drohende Wegfall der steuerlichen Vergünstigung beim Kraftstoff für die Landwirtschaft bedrohe deren Wettbewerbsfähigkeit in der EU und die Lebensmittelerzeugung im Inland, stellte der BWV-Präsident klar. In der Folge würden klima- und umweltschädliche Importe aus dem Ausland regionale Ware verdrängen. Ein Landwirt in Deutschland zahle selbst nach der Rückvergütung immer noch mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-­Staaten.

Die Abschaffung der grünen Nummernschilder sei sozial und ökologisch ein falsches Signal. Mit dem Ende der Kfz-Steuerbefreiung schade die Politik vor allem den kleinen und mittleren Betrieben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landwirtschaft einen so unverhältnismäßig großen Beitrag leisten soll. Das Höfe­sterben werde zusätzlich beschleunigt. Die Kürzungen fallen zusammen mit gestiegenen Mautkosten sowie einer nochmals aufgeschlagenen CO2-Bepreisung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich den Demonstranten am Brandenburger Tor. Er halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang, versicherte der Grünen-Politiker. „Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt“, sagte Özdemir. Seine Rede wurde mehrfach von Pfiffen und „Ampel weg“-Rufen unterbrochen. age