Dass der neue rheinland-­pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben hat, bescherte dem Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer Rheinland-­Pfalz besondere Aufmerksamkeit. Die bei den Parlamentariern beliebte Veranstaltung, alle 150 Plätze im Landtagsres­taurant waren besetzt, findet traditionell im Anschluss an die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt.

Kammerpräsident Ökonomierat Michael Horper freute sich über die Zusage des rheinland-pfälzischen Regierungschefs, der mit Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Landtagspräsident Hendrik Hering der Einladung gefolgt war. Horper nutzte die Gelegenheit, seine wichtigsten Botschaften direkt an die Landesregierung zu adressieren.

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz sieht sich mit einer zunehmend schwierigen Haushaltslage konfrontiert. „Mit Stellenabbau, Schließung und Verlegung von Dienststellen und nicht zuletzt einer drastischen Erhöhung des Kammerbeitrags haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist das Land an der Reihe, die Aufgaben der Kammer finanziell auszustatten“, forderte Horper eindringlich. Ob Beratung, berufliche Bildung oder Raumordnung – die Arbeitsbereiche der Kammer erfüllten sehr wichtige Aufgaben für Landwirtschaft und Gesellschaft und verdienten bessere Unterstützung durch das Land.

Als zweites großes Thema sprach der LWK-Präsident die dramatische Situation im Weinbau an. Massive Kostensteigerungen für Pflanzenschutz, historisch niedrige Erzeugerpreise und sinkender Absatz sind eine existenzgefährdende Mischung für die Weinbaubetriebe.

„Viele Betriebe in der Pfalz und Rheinhessen können die Lese derzeit nicht weiterführen, weil das Herbstgeschäft nicht läuft. Das ist keine kurzfristige Delle, sondern es droht ein massives Betriebssterben“, so Horper.

Besonders bedrückende Einblicke in die aktuelle Gefühlswelt der bäuerlichen Familien gab der Präsident, als er das Seuchengeschehen ansprach: Mit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und dem Erstarken der Blauzungenkrankheit sehen sich viele Tierhalter immer wieder mit kranken und sterbenden Tieren konfrontiert. „Das ist eine sehr hohe psychische Belastung, die zur täglichen körperlichen Arbeit hinzukommt. Da müssen wir eng an der Seite unserer Betriebe stehen“, betonte Horper.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer blickte zurück auf seine Landjugendzeit, die ihn geprägt habe: „Ich hatte schon früh eine konkrete Vorstellung davon, was Landwirtschaft bedeutet, und das hat auch meine Vorstellung von Heimat geprägt. Ich möchte, dass wir dieses positive Bild von Landwirtschaft auch für künftige Generationen erhalten und es weiterhin eine starke bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-­Pfalz gibt.“ Aus Schweitzers Sicht ist die Nähe zum Produkt bei den meisten Konsumenten verloren gegangen. Das Wissen um landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion müsse breiter vermittelt werden. „Bei den Protesten der Branche Anfang des Jahres habe ich sehr viele junge Betriebsinhaber gesehen. Das hat mich beeindruckt. Ihnen müssen wir eine Perspektive bieten. Die wollen keine Geschenke, sondern faire Bedingungen“, rief der Ministerpräsident und wünschte der Landwirtschaft in Rheinland-­Pfalz abschließend eine „ökonomisch starke Zukunft“.

Die Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt erinnerte an die Meisterfeier der Grünen Berufe, an der sie teilnahm und mit Präsident Horper die Meisterbriefe überreichte: „Auf diese jungen, engagierten Menschen können wir stolz sein. Sie gestalten eine ganze Branche und die ländlichen Räume“, betonte Schmitt. Die Ministerin blickte auf den gesellschaftlichen und politischen Dialog mit der Branche, der sich intensiviert habe. Gleichzeitig hob sie hervor, dass die Bauerndemos ihrer Politik geholfen habe und die Agrarpolitik in den vergangenen Wochen und Monaten einiges erreicht habe. Gewinnglättung für Einkünfte aus landwirtschaftlicher Arbeit, Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung und das Aus für die umstrittene Pflanzenschutzmittelverordnung zählte die Ministerin auf. „Tourismus und Genusskultur sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. Deshalb haben Sie mich stets an Ihrer Seite, wenn es um die Erhaltung unserer Weinkultur geht,“ versprach Schmitt.

Landtagspräsident Hendrik Hering nahm die Bauernproteste Anfang des Jahres in den Blick und dankte den bäuerlichen Familien: „Trotz aller Protestschärfe haben Sie sich nicht von rechten Populisten vereinnahmen lassen. Sie haben klare Kante gezeigt und damit die Demokratie gestärkt. Dafür danke ich Ihnen herzlich.“

Hering forderte gesellschaftlichen Respekt für die Landwirtschaft und den Weinbau ein und betonte die Herausforderungen durch den Klimawandel. „Daraus ergeben sich gemeinsame Wege und Ziele, die wir im gesellschaftlichen Dialog beschreiten und erreichen müssen.“ LWK RLP