Die von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zum Bürokratieabbau im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Unser Motto für Vereinfachun­gen in der GAP muss sein: Planbarkeit und Praktikabilität – das erwarten Landwirte und Winzer jetzt zurecht. Es geht darum, gemeinsam in der EU strukturelle Lösungen für strukturelle Probleme zu finden. Anstatt jedes Jahr aufs Neue über Ausnahmen zu diskutieren – das ist das Gegenteil von planbar – brauchen wir stabile Regelungen bis zum Ende der Förderperiode.“ Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe muss mit einem effektiven, praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Umwelt in Einklang gebracht werden.

Wie Cem Özdemir sagte, hat sein Ministerium der belgischen Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge gemacht, wie Vereinfachungen im EU-Recht für die Höfe aussehen können. Die Vorschläge der Kommis­sion zur GAP seien zum Teil deckungsgleich mit diesen Ideen, zum Beispiel Vereinfachungen beim Flächenmonitoring und erleichterte Anpassungen der GAP-Strategiepläne.

Die Bundesländer tragen auf Özdemirs Initiative hin Ideen zusammen, wie Bauern und Winzer von Bürokratie entlastet werden können. Gerade die Verknüpfung von Vorschriften verschiedener staatlicher Ebenen führt zu teilweise nicht nachvollziehbaren Anforderungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium prüft die Rückmeldungen der Länder.

Özdemir reiste zum Agrarrat nach Brüssel, wo die Agrar­minister darüber berieten, wie der Verwaltungsaufwand für die Landwirte verringert werden kann. BMEL