Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, Forderungen der High-Level Group Wein nach einer flexibleren Nutzung von Finanzmitteln umzusetzen. Der Bundesrat bemängelt, dass die EU-Kommission in ihrem aktuellen Verordnungsvorschlag diese Empfehlungen der Experten nicht aufgegriffen hat.
Konkret geht es um den Wunsch der High-Level Group, EU-Fördergelder zwischen den Haushaltsjahren übertragen und nicht genutzte Mittel der sektoralen Programme zur Unterstützung von Krisenbewältigungsmaßnahmen verwenden zu können. Ähnliche Kritik wie der Bundesrat hatten bereits der Deutsche Weinbauverband (DWV) sowie die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) geäußert.
Grundsätzlich waren die Reaktionen der Branche und der Politik auf das Gesetzespaket der EU-Kommission wohlwollend ausgefallen. Mit einer Reihe von Gesetzesvorschlägen will die Brüsseler Behörde den sich ändernden Verbrauchertrends, dem Klimawandel und Marktunsicherheiten entgegentreten.
Vor allem soll der strukturell bedingte Produktionsüberschuss im europäischen Weinbau reduziert werden. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, mehr Klarheit für die Weinvermarktung zu schaffen und den EU-Weintourismus anzukurbeln. age