Das EU-Naturschutzpaket stößt im Bundesrat auf Skepsis. Im Agrarausschuss der Länderkammer fielen die Empfehlungen zu den Brüsseler Vorschlägen über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kritisch aus. Von Bayern und Baden-Württemberg eingebrachte Anträge wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Bundesrat wird am 16. September (nach Redaktionsschluss) Stellung nehmen.

Laut Agrarausschuss ist die geplante Brüsseler Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln ungeeignet, die von der EU-Kommission genannten Ziele zu erreichen. Vielmehr sei zu befürchten, dass der Vorschlag zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Bürokratie und Kosten sowie zu einem Rückgang und einer erheblichen Verteuerung der landwirtschaftlichen Erzeugung führen werde. Vor allem in Deutschland sei ein überproportional hoher Anteil an gemeldeten Schutzgebieten von dem zu erwartenden vollständigen Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sowie umfangreichen Dokumentations‑, Kontroll-, Register- und Berichtspflichten betroffen.

Aus Sicht des Ausschusses berücksichtigt der Vorschlag nur unzureichend die in Deutschland erreichten Fortschritte bei der Reduzierung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel, der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und der Umstellung auf den ökologischen Landbau. Verwiesen wird auf das kürzlich beschlossene Insektenschutzpaket mit umfangreichen Maßnahmen. Dessen politische Kompromisslinien dürften nicht infrage gestellt werden.

Bei dem vorgelegten Entwurf einer Verordnung zu Wiederherstellung der Natur mahnt der Ausschuss an, Verhältnismäßigkeit zu wahren und nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ eine finanzielle Unterstützung des Sektors sicherzustellen. Eine notwendige Überarbeitung der Vorlage müsse eine räumliche und zeitliche Umsetzbarkeit ermöglichen.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist zufrieden mit den Empfehlungen des Ausschusses. „Es darf nicht sein, dass die EU mit solchen Vorschlägen die in Deutschland im Zuge des Volksbegehrens und dem Insektenschutzpaket mühsam verhandelten Konzepte aushebelt“, so die Ministerin. Mit ihrem Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur laufe die EU-Kommission Gefahr, gerade die Land- und Forstwirtschaft mit Bewirtschaftungseinschränkungen überproportional zu belasten. age