Die Bundesregierung macht ernst mit der angekündig­ten Entlastung der Wirtschaft. Das Kabinett hat den federführend vom Bundesfinanzminis­terium vorgelegten Gesetzentwurf für ein steuerliches Inves­titionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die gegenwärtige Wachstumsschwäche der hiesigen Wirtschaft zu überwinden.

Vorgesehen sind unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen. Danach sollen bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als sogenannter „Investitions-­Booster“ in den Jahren 2025, 2026 und 2027 in Höhe von bis zu 30 % abgeschrieben werden können. Schrittweise abgesenkt werden soll der Thesaurisierungssteuersatz nach § 34a Einkommensteuergesetz für nicht entnommene Gewinne, und zwar von derzeit 28,5 % auf 25 % im Veranlagungszeitraum 2032.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete das geplante Paket als ein klares Zeichen für neues Wirtschaftswachstum. „Die Bauern warten auf Signale einer handlungsfähigen Regierung“, so Stegemann.

Zusammen mit der Agrardieselrückvergütung und dem Abbau von Bürokratie wolle man damit Investitionen in der Landwirtschaft auslösen. Die Agrardieselrückvergütung ist allerdings nicht in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Sie soll aber noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, im Rahmen welches Gesetzgebungsverfahrens ist noch offen.

Beim Deutschen Bauernverband (DBV) findet der Entwurf Zustimmung. Laut Generalsekretär Bernhard Krüsken ist der angekündigte „Investitions-­Booster“ in Form der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auch für landwirtschaftliche Betriebe ein guter Investitionsanreiz.

Krüsken sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“, dem zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sehr rasch weitere steuerliche Maßnahmen folgen müssten. Dazu zählten die Risikorücklage und erweiterte Inanspruchnahmemöglichkeiten des Investitionsabzugsbetrags (IAB) sowie auch Sonderabschreibungen. „Die Steuerpolitik muss die langfristige Fortführung landwirtschaftlicher Betriebe und das Management von Risiken in der Landwirtschaft steuerlich besser berücksichtigen“, so Krüsken.

Der Deutsche Bauernverband fordert, die Agrardieselrückvergütung, wie angekündigt, schnell wieder einzuführen. Der Bundesrat trägt das Ziel der Bundesregierung mit, über ein steuerliches Investi­tionssofortprogramm Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft zu setzen. Allerdings fordern die Länder, dass ihnen die damit verbundenen Steuerausfälle ausgeglichen werden. age