Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) lehnt die vom Bundesrechnungshof verlangte Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kategorisch ab. Für BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt kommt diese Forderung zur Unzeit und lässt die Auswirkungen unberücksichtigt: „Eine Streichung würde die Kosten in den Betrieben zusätzlich erhöhen und damit auch die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland weiter verteuern."

Für Hartelt ist klar, dass diese zusätzlichen Kosten nicht von den Betrieben gestemmt werden können. Vielmehr müssten die Preise für Lebensmittel erneut angehoben werden. Ob dies gelingt, sei mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zu bezweifeln. Für viele Landwirte könnte die zusätzliche finanzielle Belastung der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und zur Entscheidung führt, das Hoftor für immer zu schließen. In beiden Fällen verliert aus Sicht des BWV-Präsidenten letztlich der Verbraucher. Entweder muss er für heimische Lebensmittel noch tiefer in die Tasche greifen oder er muss in Kauf nehmen, dass sich Deutschland bei der Ernährungssicherung noch stärker abhängig macht.

Eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wäre ein weiteres Signal dafür, dass auf eine regionale und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln unter höchsten Standards keinen Wert gelegt wird. Es würde billigend in Kauf genommen, dass der Selbstversorgungsgrad in Deutschland weiter sinkt und die Importe von Lebensmitteln zunehmen – mit negativen Effekten auf Klima und Umwelt. Unabhängig von der Diskussion um die Kfz-Steuer, müsse die Bundesregierung Farbe bekennen, ob der Agrarstandort Deutschland eine Zukunft hat und wie Landwirtschaft lohnenswert betrieben werden kann. bwv