Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) sowie in weiteren Bereichen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll für die Wirtschaft 12 Mio. Euro Entlastung bringen, für die Verwaltung 1 Mio. Euro.

Das Gesetz ist Teil eines Paketes an Maßnahmen zum Rückbau von überbordender Bürokratie. Eine Bürokratie-­Rückbauverordnung und die systematische Überprüfung der Berichts- und Dokumentationspflichten sind in Arbeit. Dazu sagt Bundesminister Rainer: „Wer jeden Tag Verantwortung für unsere Ernährungssicherheit übernimmt, darf nicht durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden. Mit dem beschlossenen Bürokratie-Rückbaugesetz geben wir den Landwirten und Winzern mehr Zeit fürs Wesentliche zurück.“ Die Höfe haben durch vereinfachte Verwaltungsabläufe Freiräume für Investitionen, Innovationen und sichere Arbeitsplätze. Klar sei aber auch: „Bürokratie baut sich nicht über Nacht ab. Entscheidend ist, dass wir die Richtung ändern – konsequent und dauerhaft.“ Das Bürokratie-Rückbaugesetz sei der erste Schritt, weitere würden folgen.

Beschlossene Punkte im Detail

• Mit dem Rückbaugesetz wird Folgendes angepasst:
• Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
• Das Fortbildungsintervall für die Pflanzenschutz-Sachkunde wird von drei auf sechs Jahre ausgeweitet. Gleichzeitig wird ein bundeseinheitliches Stichtagsmodell festgelegt, um den Zeitraum für die Absolvierung der Fort- oder Weiterbildung zu konkretisieren.
• Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs
• Erleichterung für Kleinunternehmen zur Einreichung von elektronischen Nachweisen
• Meldepflichten, die über das EU-Recht hinausgehen, werden abgeschafft. Damit wird erneut sogenanntes Gold-­Plating zurück gebaut.
• Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
• Erleichterung der Verwaltungsverfahren zur Approbation von Tierärzten und zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um Fachkräftemangel besser begegnen zu können. Eine Aufgabenübertragung unter den Ländern wird ermöglicht.
• Änderungen des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
• Streichung der Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der aktuellen GAP-Förderperiode, auch auf Wunsch der Bundesländer
• Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
• Pferdeeinäscherung hat nur noch Anzeigepflicht, keinen Genehmigungsvorbehalt mehr

Darüber hinaus werden zeitlich überholte oder nicht mehr erforderliche Vorschriften, Gesetze und Verordnungen aufgehoben (u. a. das Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes, Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Milch-Sonderprogrammgesetz und das Umverteilungsprämiengesetz). BMLEH