Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (LWK) Rhein­land-Pfalz, traditionell im Dezember: Auch Landwirtschaftsministerin Daniela ­Schmitt war der Einladung gefolgt und hatte – passend zur Jahreszeit – frohe Kunde zu überbringen.

Kammerpräsident Ökonomierat Michael Horper blickte in seiner Rede auf die drängendsten Probleme der einzelnen landwirtschaftlichen Branchen und Referate. „Unsere angespannte Haushaltssitua­tion ist hinlänglich bekannt. Deshalb haben wir mit der Erhöhung des Kammerbeitrags bei gleichzeitigen drastischen Einsparungen – 20 Stellen wurden in den vergangenen beiden Geschäftsjahren abgebaut – unsere Hausaufgaben gemacht“, erinnerte er an die Beschlüsse der vergangenen außerordentlichen Vollversammlung im September. „Das Land war daher gefordert, die Zuwendungen für unsere Kammeraufgaben zu erhöhen.“

Und da hatte Ministerin ­Schmitt gute Nachrichten aus Mainz dabei. „Eine starke Kammer ist uns wichtig, und deshalb ist die zusätzliche Unterstützung der Landwirtschaftskammer in sechsstelliger Höhe ein ebenso starkes Signal“, so die Ministerin. Neben der Erhöhung des Kammerbeitrags in diesem Jahr trugen auch die erhöhten Zuwendungen zu einem ausgeglichenen Haushalt bei. Doch zunächst machte Horper die Bandbreite der Problemlagen in den einzelnen Bereichen fest.

Der immense Flächenverbrauch setzt sich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fort. Die Planungen für Freiflächenphotovoltaik gehen weit über den erforderlichen Bedarf hinaus – hier besteht Konsens zwischen Kommunen und Landwirtschaft, ertragreiche Flächen zu schonen und stattdessen bereits versiegelte Flächen zu beplanen.

Bildung: Änderungen durch neues Gesetz

Ausbildungsverträge dürfen nun komplett digital geschlossen werden. Das regelt das neue Berufsbildungsvalidierungs- und -Digitalisierungsgesetz, ein Bundesgesetz. Die Prüfung der Ausbildungsverträge, die ohne physische Unterschrift wirksam werden, obliegt der Landwirtschaftskammer, was eine zusätzliche Aufgabe darstellt.

Eine weitere Auswirkung der neuen Gesetzgebung: Langjährige Tätigkeiten ohne entsprechende Ausbildung können als vergleichbar zu einem anerkannten Ausbildungsberuf anerkannt werden. Die Feststellung der Anerkennung wird zum Großteil durch das Ehrenamt erfolgen. Gleichzeitig droht die Aushöhlung des ­dualen Ausbildungssystems.

Zahlreiche Reformen und geänderte Vorschriften in den letzten Jahren trugen zum Bürokratiezuwachs bei. Das Ziel der Landwirtschaftskammer lautet, durch Digitalisierung der Kammerangebote (Stichwort Weininformationsportal) zu entlasten. Außerdem bringt sich die Kammer bei gesetzlichen Änderungsprozessen auf allen Ebenen ein, einschließlich EU-Ebene.

Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt blickte auf ein „turbulentes Jahr 2024“ zurück und setzte ihre Schwerpunktthemen. „Wir dürfen Großunternehmen mit eigenen Berichtsabteilungen nicht mit landwirtschaftlichen Betrieben gleichsetzen. Der Landwirt gehört auf den Acker und sollte nicht abends im Büro noch gegen eine überbordende Bürokratie kämpfen müssen“, so Schmitt.

Positiv bewertete sie das vergangene Spitzengespräch zum Weinbau. Wein sei Kulturgut, identitätsstiftend und ein Genussmittel. „Zu den positiven Effekten eines erfolgreichen rheinland-pfälzischen Weinbaus gehören ein starker Tourismus und die erfolgreichen Unternehmen im Bereich Landmaschinentechnik“, zählte Schmitt auf und verwies auf rund 50 Mio. € an Fördermitteln für den Weinbau im Land aus EU-, Bundes- und Landesmitteln. Insgesamt seien rund 240 Mio. € aus diesen Töpfen in die Landwirtschaft investiert worden. Besonders betonte sie dabei die Förderung für Junglandwirte, die bei der Existenzgründung Unterstützung erhalten.

Kammerdirektor Dr. Markus Heil und Verwaltungschefin Gerlinde Halfmann stellten den Haushalts- und Stellenplan 2025 vor, der auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Ehrenamts vorsah. Nach eingehender Diskussion wurde der Haushaltsplan mit Satzung ohne Gegenstimme verabschiedet.