Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat hat im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel keine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen den Entwurf gefunden und muss erneut beraten werden. Am 15. Dezember läuft die Zulassung des Herbizidwirkstoffs ab. Nun soll der Berufungsausschuss am 16. November erneut über den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat abstimmen. Kommt es erneut zu keinem Ergebnis, wird die Brüsseler Behörde selbst über die Zukunft von Glyphosat befinden. In der Regel ändert sich am Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten nichts mehr.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung zur Genehmigungsverlängerung von Glyphosat enthalten, weil Grüne und FDP unterschiedlicher Meinung sind. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kritisiert fehlende Daten zu den Auswirkungen auf Biodiversität, Böden und Gewässer. „Glyphosat schädigt die Biodiversität“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Die EU-Kommission solle das Artensterben in Europa ernst nehmen. Die fachliche Zuständigkeit in der Bundesregierung liegt in dieser Frage beim BMEL und beim Bundesumweltministerium (BMUV). Nach Auffassung der beiden grün-geführten Häuser hätte Deutschland gegen die vorgeschlagene zehnjährige Zulassungsverlängerung stimmen sollen. Dagegen hatte sich der Koalitionspartner FDP gesperrt, sodass es zu einer Enthaltung kam. Die Liberalen befürworten für die Verlängerung von Glyphosat. Neben Deutschland haben sich auch Frankreich, die Niederlande, Bulgarien, Belgien und Malta enthalten. Gegen den Kommissionsvorschlag stimmten Österreich, Luxemburg und Kroatien. Für eine qualifizierte Mehrheit braucht es 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung. Während die Befürworter der Zulassung die erste Hürde mit 66 % der Mitgliedstaaten klar erreichten, brachten sie es bei der EU-Bevölkerung „nur“ auf 55 %.

So war die einfache Mehrheit für den Kommissionsvorschlag erreicht. Politische Beobachter in Brüssel beklagen immer wieder, dass Enthaltungen im Grunde wie Nein-Stimmen wirken. Dadurch würden klare Entscheidungen verhindert. Sarah Wiener, grüne Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Vorschlags zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR), sieht in der Abstimmung ein Zeichen dafür, wie umstritten Glyphosat sei. Jetzt müsse es angesichts der Datenlücken einen neuen Vorschlag geben, forderte die Österreicherin. red