Der Schlussbericht der Sozialwahlen 2023 weist bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) die höchste Wahlbeteiligung gegenüber allen anderen Sozialversicherungsträgern aus. 61,3 % der bei der SVLFG rund 1,1 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab. Das sind gut dreimal so viel wie bei den übrigen Sozialversicherungsträgern, bei denen die Wahlbeteiligung jeweils um die 20 Prozent lag. „Diese erfreulich hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es unseren Versicherten sehr wichtig ist, wer für die SVLFG die Richtung vorgibt“, so Vorstandsvorsitzender Martin Empl.
Eine Wahlhandlung fand bei der SVLFG nur in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte statt. In den Gruppen der Arbeitgeber und der versicherten Arbeitnehmer erfolgten die Wahlen ohne Wahlhandlungen. Zu einer solchen sogenannten Friedenswahl kommt es, wenn in einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen wird oder auf mehreren Listen insgesamt nicht mehr Bewerbende benannt sind, als Mitglieder zu wählen sind. Dann gelten die Vorgeschlagenen als gewählt.
Der SVLFG-Selbstverwaltung gehören 60 Vertreterversammlungsmitglieder sowie 15 Vorstandsmitglieder an, jeweils zu einem Drittel bestehend aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte. Der Frauenanteil in der Vertreterversammlung liegt bei 41,7 Prozent (25 Mandate). Mit Alexandra Schneider und Juliane Vees sind zwei der drei alternierenden Vorsitzenden Frauen. Im Vorstand sind drei Frauen vertreten.
Der Abschlussbericht wurde am 30. September im Bundesarbeitsministerium in Berlin offiziell übergeben und sei auch als Auftakt für Diskussionen zu verstehen. Der Bericht enthält Reformvorschläge: So brauche die soziale Selbstverwaltung Verfassungsrang und müsse im Grundgesetz verankert werden. In der Bildung solle Basiswissen zum Sozialversicherungssystem vermittelt werden und die Öffentlichkeitsarbeit müsse verbessert und die soziale Selbstverwaltung mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Der Bericht ist unter www.bundessozialwahlbeauftragter.de abrufbar. Wahlergebnisse sind unter www.svlfg.de/sozialwahl zu finden. SVLFG