Nach zwei Jahren Pause fand der Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz wieder in gewohnter Form statt. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags waren im Anschluss an die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause zum Austausch über landwirtschaftliche Themen eingeladen. Ebenso kamen Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände und Weinbauverbände, um über drängende Themen wie Versorgungssicherheit, Naturschutz und Wert­schätzung zu sprechen.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Ökonomierat Norbert Schindler, begrüßte rund 150 Gäste, darunter auch die Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Landtagspräsidenten Hendrik Hering, aber auch weitere Minister, Frak­tionsvorsitzende, Staatssekretäre, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie weitere Funktionsträger.

Schindler nahm Stellung zum EU-Vorschlag, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten zu verbieten: „Von 800.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in Rheinland-Pfalz sind 270.000 ha als Schutzgebiete ausgewiesen. Ohne Pflanzenschutz würden diese Flächen aus der Produktion genommen.“ Beim Naturschutz verwies Schindler auf den erfolgreichen Schulterschluss der landwirtschaftlichen und Naturschutzverbände in Sachen Artenvielfalt. „Wir brauchen Unterstützung, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen“, appellierte Schindler an die Politik. Steigende Kosten für Diesel, Strom und Dünger einerseits, andererseits Begehrlichkeiten von Investoren, die landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion nehmen wollen, um etwa PV-Anlagen zu errichten, machen Schindler Sorgen.

Ein Aufregerthema bei den bäuerlichen Familien ist die Grundsteuerreform und ihre Umsetzung. Es gibt viel Verärgerung bei der Abgabe der Daten per ELSTER. Es stehe offenbar eine Verlängerung des Meldezeitraums bevor. Die Landwirtschaftskammer hängt mit ihrem Kammerbeitrag unmittelbar an der Grundsteuer-A-­Erhebung. „Wenn das Verfahren 2025 nicht zuverlässig läuft, ist das für unsere finanzielle Situation von essenzieller Bedeutung“, betonte Schindler.

Der Kammerpräsident prangerte ein Versäumnis der Landesregierung aus dem Jahr 2011 an: „Die Schutzgemeinschaften müssen sich um die Aktualisierung der Lastenhefte für die geschützten Herkunftsangaben kümmern, was zugelassene Rebsorten, Abgrenzungen der Gebiete und bezeichnungsrechtliche Fragen angeht. Die ehrenamtlichen Gremien, führen nun Arbeiten aus, die früher die Ministerien mit Mitarbeiterstäben übernahmen.“

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, sprach die Krisen an: Krieg in der Ukraine, Klimawandel, Energiekosten, Corona. Überrascht ist die Ministerin von der überwältigenden Solidarität innerhalb der Landwirtschaft und des Weinbaus, etwa beim Wiederaufbau der Infrastruktur im Ahrtal. Um Herausforderungen zu meistern, zeigte sie sich überzeugt vom „rheinland-pfälzischen Weg“: „Mit dem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung werden wir die Aufgaben gemeinsam bestehen.“

Die FDP-Politikerin skizzierte ihre Agrarpolitik.

• Bei der GAP weiterhin Akzente im investiven Bereich setzen (Klimamaßnahmen).
• Schmitt kündigte eine Hofübernahmeprämie an, um Jungwinzer für ihren Mut zu belohnen, den Betrieb zu übernehmen oder eine Existenz zu gründen.
• Digitalisierung und Innova­tion weiter vorantreiben.
• EU-Vorschlag zur Pflanzenschutzverordnung ist nicht akzeptabel.
• Planungssicherheit für die Tierhalter

Grundsätzlich möchte Ministerin Schmitt trotz der Herausforderungen Optimismus verbreiten: „Wir werden gemeinsam Lösungen finden, denn das können wir Rheinland-­Pfälzer gut.“ lwk rlp/bs