Foto: MAN
Die Mautsätze sind niedriger als zunächst in Rechnung gestellt, da der Europäische Gerichtshof im Oktober 2020 entschieden hatte, dass die Berechnungsmethode der Mautsätze rechtswidrig ist. Das Einbeziehen von Kosten der Verkehrspolizei im Wegekostengutachten als Basis der Mautkalkulation sei unzulässig. Daraufhin wurde das Gesetz angepasst und ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten.
Das Portal, über das die Anträge zur Rückzahlung „möglichst einfach“ gestellt werden können, soll ab dem 3. November 2021 auf der Webseite www.bag.bund.de freigeschaltet werden. Es wird empfohlen, dass bis dahin alle Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für den Zeitraum vom 28. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 gesammelt werden (zum Beispiel die monatlichen Mautaufstellungen und Rechnungen von der Toll Collect GmbH). Die Höhe der Erstattung hängt von der Gewichtsklasse ab und beträgt:
- 7,5 t bis unter 12 t zGG*: Erstattung von 1,5 Cent/km,
- 12 t bis 18 t zGG*: Erstattung von 0,3 Cent/km,
- Über 18 t zGG* mit bis zu 3 Achsen: Erstattung von 0,5 Cent/km,
- Über 18 t zGG* mit 4 oder mehr Achsen: Erstattung von 0,5 Cent/km (*zulässiges Gesamtgewicht).
Den Anspruch für den genannten Zeitraum können Betriebe nach Angaben der BAG bis Ende des Jahres 2023 geltend machen. Vorher droht keine Verjährung. Aufgrund der vielen Anträge, die das Bundesamt für Güterverkehr erwartet, bittet es um Geduld. Die Firma Toll Collect GmbH (www.toll-collect.de), die in Deutschland für die Mauterhebung zuständig ist, hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass Anträge auf Erstattung, die bei ihr eingehen, nicht an das BAG weitergeleitet werden. Erstattungsanträge sind also an das Bundesamt für Güterverkehr zu senden. red