Unter Vorsitz des baden-­württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk fand in Heidelberg die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Bund und Länder halten am Bürokratieabbau fest. Die Agrarminister berieten über Umsetzung der EU-Agrarpolitik, nationale Rahmenbedingungen sowie Nachhaltigkeit in der Agrarwirtschaft.

Zentrales Thema der Agrarministerkonferenz war die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Man brauche eine eigenständige, ausreichend ausgestattete GAP, die auch zukünftig den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen gerecht werde.

„Bund und Länder setzen sich gemeinsam bei der EU-­Kommission dafür ein, dass die GAP als eigenständiger Politikbereich mit gesondertem und ausreichend finanziertem Agrarbudget erhalten bleibt“, sagte Minister Hauk.

Die aktuelle Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln stellt vor enorme Herausforderungen. Die Landwirtschaft benötige schnellere

Allgemeinzulassungen statt Notfallzulassungen sowie eine Harmonisierung der Zulassung in Europa, die zu mehr Planungssicherheit und Wettbewerbsgerechtigkeit beitragen.

Naturschutzmaßnahmen betreffen besonders landwirtschaftliche Flächen. Die Ziele könne man nur ohne überbordende Bürokratie und ohne massive Eingriffe in die Rechte der Bewirtschafter erreichen. „Die Mehrheit der Länder bittet, die Wiederherstellungsverordnung in der jetzigen Form grundlegend neu zu gestalten“, so Minister Hauk.

Die Agrarminister sind einig, dass sie die Landwirtschaft sichern und den Höfen Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten wollen. Dafür setzt Hauk auf Vertrauen ins Unternehmertum und in die Arbeit der Landwirte – nicht auf Bevormundung. Hauk erklärte, die Landwirte seien von mehr als 20 Mio. Euro Bürokratiekosten entlastet worden. Auch bei der EU-Agrarförderung brauche es Verlässlichkeit. In Brüssel kämpfe Hauk dafür, dass Landwirtschaft und ländliche Räume die Mittel erhalten, die ihrer Bedeutung gerecht werden.

Länder und Bund sind sich einig, dass bei den derzeit großen Herausforderungen vor allem Verlässlichkeit wichtig ist. Im Zuge der Diskussionen um die künftige EU-Förderung bestand Einigkeit, die ländlichen Räume zu stärken. LEADER sei ein demokratiestärkendes In­strument und müsse erhalten bleiben, um undemokratische Populisten daran zu hindern, den Eindruck zu vermitteln, Regionen seien abgehängt. Die ländlichen Räume müssen gestärkt werden, sodass sie lebendig, attraktiv, wettbewerbsfähig bleiben. Das weniger zur Verfügung stehende Geld aus Brüssel müsse gerecht und zielgerichtet verteilt werden.

Landwirtschaftspolitik müsse Probleme lösen, statt neue Hürden zu schaffen. Bei der Düngung sei mehr Augenmaß gefragt. Betriebe, die nachweislich „sauber“ wirtschaften, dürfen nicht durch überzogene Vorgaben belastet werden.

Gleichzeitig müsse Digitalisierung Fahrt aufnehmen: Smart Farming und Drohnen bedeuten Entlastung für die Höfe. Es werden schnell wissenschaftsbasierte Zulassungen gebraucht. Für all das hätten unionsgeführte Länder mit dem Bund ein starkes Signal gesetzt. mlr