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BADEN-WÜRTTEMBERG

Pilotprojekt zur Risikovorsoge gestartet

 „Durch den Klimawandel nehmen Witterungsextreme in Anzahl und Heftigkeit in einer Art zu, die viele Bauern immer wieder an den Rand der Existenz drängt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1. Oktober in Stuttgart. Ad hoc Hilfen könnten keine nachhaltige strategische Lösung für die Zukunft sein. Ein Strategiewechsel hin zu einem langfristig angelegten, staatlich unterstützten und eigenverantwortlichen Risikomanagement für die Landwirtschaft sei notwendig. „Mit unserem in Deutschland einmaligen Pilotprojek zur Unterstützung von Versicherungslösungen wollen wir diesen Strategiewechsel einläuten“, so Kretschmann. Der Ministerrat habe zuvor beschlossen, die finanziellen Mittel für das Pilotprojekt in Höhe von jährlich 5 Mio. Euro in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen. Es stehe außer Frage, dass der Umgang mit den verschiedenen Risiken in erster Linie Aufgabe der Landwirte selbst sei, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Allerdings sei es die Landwirtschaft, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leidet. Baden-Württemberg beschäftige sich schon seit Jahren mit dem Thema Risikomanagement in der Landwirtschaft, so Hauk. Ein entsprechender Antrag Baden-Württembergs bei der Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Mainz sei angenommen worden.
 
Pilotprojekt als erster Schritt
„Unser Pilotprojekt ‚Förderung einer Mehrgefahrenversicherung zur Verbesserung der Risikovorsorge‘ soll die Einführung einer für Betriebe des Wein-, Kern-, Stein- und Beerenobstbaus wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen“, erklärte der Ministerpräsident. Ziel des Pilotprojekts sei es, so Hauk, Erfahrungen zu gewinnen, in welchem Umfang eine staatliche Anschubfinanzierung oder Prämienunterstützung geboten ist, um damit die bisher praktizierten staatlichen Ad hoc Hilfen abzulösen. Das Projekt werde gemeinsam von Landwirtschafts- und Finanzministerium, der Versicherungswirtschaft sowie den Erzeugerverbänden erarbeitet. „Wir möchten beim Risikomanagement in der Landwirtschaft bundesweit Takt und Ideengeber sein und nicht zuletzt auch unsere heimischen Erzeuger stärken“, erklärte der Landwirtschaftsminister.
 
Bündel aus gefördertem Risikomanagement
Mittel und längerfristig stehe ein ganzes Bündel an staatlich geförderten Risikomanagementmaßnahmen im Fokus. „Wir halten die Anpassung der Förderpolitik und der Förderbedingungen für präventive agrotechnische Maßnahmen, wie Hagelschutznetze oder die Einrichtungen der Wasserinfrastruktur, Verbesserungen im Steuerrecht sowohl hinsichtlich der Versicherungssteuer als auch wirksamer steuerrechtlicher Instrumente für die Bildung von Risikorücklagen sowie insbesondere die Risikoabsicherung über staatlich geförderte Versicherungslösungen für geeignete Maßnahmen, die sich sehr gut ergänzen und ineinandergreifen“, betonte Hauk. Künftige Strategien müssten unbedingt die Erfahrungen aus anderen Ländern und die Handlungsspielräume auf EU- und nationaler Ebene nutzen. STM Ba-Wü