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Rheinland-Pfalz: Parlamentarischer Abend

Beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer forderte deren Präsident, Ökonomierat Norbert Schindler MdB, den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Beratung für die Landwirtschaft.
Traditionsgemäß berichtete der Präsident auch über den Ernteverlauf. Dieser war und ist geprägt von großen Unterschieden im Land. Die Winzer in Rheinland-Pfalz sind mitten in der Traubenlese. Im Süden ist man teilweise schon fertig, in den nördlichen Gebieten hat die Lese erst begonnen. Die Qualitätsaussichten bei spätreifenden Sorten sind gut, wenn das Wetter hält. Besonders bei frühreifen Rotweinsorten sind massive Einbußen durch die Kirschessigfliege – eine neue Herausforderung im Weinbau – zu beklagen.
Präsident Schindler bedankte sich bei der Landesregierung für die schnelle Reaktion beim Mindestmostgewicht für Dornfelder und für den Antrag bei der EU zur Erhöhung der Anreicherungsspanne. „Auch diese Entscheidung sollte in den Regionen liegen, damit schnell auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden kann“, meinte Schindler und kritisierte die Zuständigkeit der EU in diesem Bereich. Gleichzeitig appellierte Schindler an die Landesregierung, gemeinsam mit den Verbänden dafür zu kämpfen, dass das neue System der Verwaltung von Pflanzgenehmigungen (Autorisierungssystem) nicht zu einem bürokratischen Monster wird: „Die Bauern und Winzer wollen ihre Arbeit in Feld, Stall und Keller verrichten und gute Lebensmittel auf den Markt bringen. Sie wollen nicht am Schreibtisch sitzen und Papiere füllen“.
Den Appell zum Abbau von Bürokratie richtete Schindler an alle Ebenen der Politik, an die EU, Bund und Land und führte als weitere Beispiele auch die vorgesehenen Greening-Bestimmungen, die Düngeverordnung und die JGS-Anlagen-Verordnung  an. Alles bürokratische Monster, die zu Betriebsaufgaben führen, weil kleine Betriebe die Auflagen nicht mehr einhalten können.
Präsident Schindler kritisierte aktuelle Landschaftsschutzgebietsverordnungen in der Südpfalz, die nur mit dem Ziel erlassen würden, das Bauen von Winzern im Außenbereich zu verhindern. Das Privileg für die Landwirtschaft, auch im Außenbereich zu bauen, muss erhalten bleiben. Die notwendige Entwicklung der Betriebe ist oftmals im engen Dorfbereich nicht möglich, sodass diese aussiedeln müssen.
Schindler kritisierte die vorgesehenen Einsparungen im Landeshaushalt, die übermäßig zu Lasten der Landwirtschaft gingen. Er verwies auf die Streichung der Ausgleichszulage und die Kürzungen und den Abbau von Beratungskräften an den DLR und bei der Landwirtschaftskammer. „Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht auch weiterhin eine starke und gute Beratung, ein effektives Versuchswesen und gut ausgestattete Berufs- und Fachschulen“, forderte Schindler ein stärkeres Engagement des Landes für diesen Bereich. Zudem wies Schindler auf die Notwendigkeit einer Ernährungsberatung hin und unterstützte die Forderung der Landfrauenverbände.
„Warum müssen Meisteranwärter der Grünen Berufe für Vorbereitungskurse und Seminare Gebühren bezahlen, wenn Rheinland-Pfalz sich doch für ein kostenloses Studium einsetzt und ein solches auch anbietet?“ Unter anderem mit dieser Frage forderte Schindler eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes an den Aufgaben der Kammer für die berufliche Aus- und Weiterbildung in den Grünen Berufen. „Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist auf einen qualifizierten Nachwuchs angewiesen und braucht dort die Unterstützung des Landes, deshalb muss das Land die Landwirtschaftskammer stärker finanziell unterstützen“, forderte der Präsident abschließend.                            
  LWK