Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nach der Wiederwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Arbeit aufgenommen. Das für die konventionelle Landwirtschaft zuständige Wirtschaftsministerium wird von der FDP- Politikerin Daniela Schmitt geführt, die zuvor als Staatssekretärin fungierte. Der 48-jährigen gelernten Bankkauffrau stehen als Staatssekretäre der Jurist Andy Becht und die Steuerfachangestellte Petra Dick-Walther zur Seite. Neben der konventionellen Landwirtschaft gehören der Weinbau, die Weinüberwachung, die Landesgartenschau und die ländliche Entwicklung zum Ressort.
Für Fragen des Ökolandbaus, der Forstwirtschaft sowie der Ernährung ist auch in dieser Legislaturperiode das jetzt als Klimaschutzministerium ausgewiesene Umweltressort verantwortlich, das von der 40- jährigen Grünen-Politikerin Anne Spiegel geleitet wird. Unterstützt wird Klimaschutzministerin Spiegel von den Staatssekretären Katrin Eder und Dr. Erwin Manz. Eder studierte Politikwissenschaft und Soziologie; Manz ist promovierter Biologe.
Ampelkoalition will 25 % Ökoflächenanteil
Bis 2030 will die Ampelkoalition einen Ökoflächenanteil von 25 % erreichen. Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird betont, dass die Mittel der Ersten Säule sowohl an gemeinwohlorientierten Kriterien anknüpfen als auch die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte im Sinne einer ausreichenden Einkommensstützung honorieren sollten. Der landwirtschaftliche Berufsstand hatte vergeblich darauf gedrängt, dass die Zuständigkeit für die Landwirtschaft wieder in einem Ressort angesiedelt wird. age