Die Bundesregierung hatte am 13. Dezember die Streichung der anteiligen Erstattung der Dieselsteuer (Agrardiesel) und der Befreiung von der Kfz-­Steuer (grünes Kennzeichen) bekanntgegeben. Die gesamte Agrarbranche lehnte das ab. Überall in Deutschland kam es zu Traktorkonvois, um den Unmut zu zeigen. Höhepunkt war eine Demonstration vor Weihnachten am Brandenburger Tor in Berlin.

Daraufhin lenkte die Ampel­koalition ein, sodass die KfZ-­Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Aber die Regierung besteht weiter auf der Streichung der Agrardieselbeihilfe. Die finale Entscheidung im Bundestag fällt am 18. Januar 2024. Vor diesem Hintergrund fand vom 8. bis zum 15. Januar 2024 eine bundesweite Protestwoche statt, organisiert vom Deutschen Bauernverband (BWV) und Land schafft Verbindung (LSV).

Wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte, erfolge die Rückvergütung für den 2023 verbrauchten Diesel im Jahr 2024 unverändert. Die Agrardieselbeihilfe werde dann über mehrere Jahre abgebaut: „2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen. Für den im Jahr 2026 verbrauchten Diesel gibt es keine Rückerstattung mehr“, so Özdemir.

Der Bundeslandwirtschaftsminister stellte klar, dass es keine weitere Einsparung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) geben werde. Die Gegenfinanzierung für die Dieselbeihilfe erfolge durch den Verzicht auf Erlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz. Statt 670 Mio. Euro erhält das Ministerium lediglich 134 Mio. Euro zur Unterstützung der Transformation der Fischerei. Zudem werden geplante neue Förderprogramme nun nicht aufgelegt. Das Berliner Agrarressort ging davon aus, dass die Demonstrationen der Landwirte abebben.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Weinbauverband (DWV) fordern von der Politik eindringlich, auch die Streichung der Agrardieselbeihilfe vom Tisch zu nehmen. Am 8. Januar startete eine bundesweite Prostestwoche mit über 100 Aktionen. In Rheinland-Pfalz begann der Tag mit der Blockade vieler Autobahnauffahrten. Im rheinhessischen Alzey hatte die Polizei zum Beispiel 300 Traktoren erwartet, doch 1.000 kamen. Diese fuhren auf den für die Aktion gesperrten Autobahnen (A61 und A63) nach Mainz, wo sie Kollegen vom Hunsrück und aus dem Norden von Rheinland-Pfalz trafen.

Die Hessen fuhren in langen Traktorkolonnen nach Wiesbaden. Auch in Franken, Württemberg und Baden beteiligten sich die Winzer an solchen Demos. In ganz Deutschland waren Tausende Traktoren unterwegs, um auf die Probleme aufmerksam zu machen.

„Den deutschen Winzern wird an einer weiteren Stelle die Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen Markt genommen“, so der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes, Klaus Schneider.

Der DWV betont, dass eine erhebliche Mehrbelastung auf die landwirtschaftlichen Betriebe zukomme, die so nicht hingenommen werden könne. Die einzige Möglichkeit, diese Mehrkosten auszugleichen, ist eine Preissteigerung, die jedoch zu weiteren Absatzproblemen und Umsatzeinbußen führen würde. Dies ist aus Sicht des DWV inakzeptabel.

Die Weinbranche spielt bei der Erhaltung des ländlichen Raumes sowie der Natur- und Kulturlandschaft an sich und dem Erhalt der Biodiversität eine erhebliche Rolle. Die Arbeit der Winzer müsse hono­riert und nicht noch mehr erschwert werden. „Der Deutsche Weinbauverband unterstützt die Demonstrationen und Forderungen des Deutschen Bauernverbandes und beteiligt sich an weiteren Maßnahmen“, so DWV-Präsident.

Die teilweise Rückerstattung von Steuern auf den Agrardiesel hat den Sinn, das Steuerniveau europäisch anzugleichen. Durch die finanzielle Belastung zusätzlich zum steigenden CO2-Preis und der allgemeinen Inflation sind erhebliche Wettbewerbsnachteile für die deutschen Winzer auf dem ohnehin umkämpften internationalen Weinmarkt zu befürchten. Die Folgen werden steigende Erzeugerpreise und vermehrte Betriebsaufgaben sein. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Biodiversitätsleistungen und den ländlichen Raum.

Der DWV lehnt Aktionen ab, die nicht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Die Branche nutze das im Grundgesetz gewährleistete friedliche Demonstrationsrecht und lasse sich nicht instrumentalisieren. Die Polizei lobte die vernünftigen Vorgespräche bei der Planung der Aktionen und die Disziplin während der Demos.

Abgeschlossen werden soll die Aktionswoche am 15. Januar mit einer Großdemonstra­tion in Berlin. Der DWV appelliert an die Bundesregierung, sich nochmals intensiv mit den Auswirkungen auf die Branche auseinanderzusetzen und die Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Denken Sie am 18. Januar an die Zukunft der ländlichen Räume und ziehen Sie die Pläne unbedingt zurück“, so der DWV-Präsident. Die Branche werde nicht ruhen, sollte die Regierung nicht nachgeben. bs