Das Europäische Parlament hat am 22. November die geplante Pflanzenschutzverordnung (Sustainable Use Regulation, SUR) zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gekippt und gegen weitere Verhandlungen gestimmt. Die EU-Parlamentarier haben den Vorschlag mit 299 Gegenstimmen, 207 Ja-­Stimmen und 121 Enthaltungen abgelehnt.

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) begrüßt, dass damit das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten vorerst vom Tisch ist. „Der EU-Verordnungsvorschlag hätte für viele Weinbaubetriebe existenzbedrohend werden können. Wir haben uns wiederholt gegen Verbote des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in sensiblen Gebieten eingesetzt. Die Vorschläge der EU-Kommission und des Umweltausschusses konnten wir nicht akzeptieren“, so der DWV-Präsident Klaus Schneider.

Nach dieser Entscheidung des EU-Parlamentes ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in allen Gebieten weiter möglich. Das Aus jeglicher Bewirtschaftung von betroffenen Rebflächen hätte die Aufgabe der schützenswerten Landschaft sowie mittelfristig der vor- und nachgelagerten Wirtschaft bewirkt“, ergänzt Generalsekretär Christian Schwörer.

Schneider betont, dass der DWV weiter die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln unterstützen werde und im Austausch mit Politik und Wissenschaft bleibe. „Das Ziel, zu reduzieren, unterstützen wir, der vorgeschlagene Weg der EU war aber falsch“. Wie die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bereits reduziert wurde und weiter reduziert werden kann, hat der DWV in einem Positionspapier erst dieses Jahr dargelegt.

„Erst durch die Nutzung als Weinbaufläche wird in vielen Schutzgebieten nachweislich die Biodiversität gefördert. Besonders in Lagen mit Trockenmauern. Diese sichern seit Jahrhunderten die Steillagen und bieten Lebensraum für schützenswerte Arten“, sagte DWV-Präsident.

Für Ecovin, dem Bundesverband ökologischer Weinbau, ist das „SUR-Aus“ das traurige Ende eines langen Gesetzgebungsprozesses – kein Grund zum Feiern. „Trotz aller Kritikpunkte, die auch wir am SUR-­Entwurf der Kommission und am Bericht von Sarah Wiener hatten, haben wir auf eine Verordnung gehofft, die den Schutz von Natur und Menschen voranbringt. Europa muss sich fragen lassen, wie ernst ihm der Green Deal wirklich ist“, so der Ecovin-Bundesvorsitzende Andreas Hattemer nach der Abstimmung.

Nach dem Votum des Parlaments ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission oder die Mitgliedsstaaten vor den Europawahlen Mitte 2024 einen neuen Verordnungsvorschlag erarbeiten. Damit rückt die verbindliche Reduktion von Pflanzenschutzmittel in der EU in unbestimmte Ferne.

„Dass einzelne Verbände, Unternehmen oder Politiker die Entscheidung feiern, können wir schwer nachvollziehen. Wir brauchen eine Lösung, und zwar nicht erst in ferner Zukunft. Als Verband arbeiten wir gerne an dieser Lösung mit“, betonte Hattemer. red