Verordnung gefährdet deutschen Weinbau

Stellungnahmen und Änderungsanträge

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, den Pflanzenschutz in „empfindlichen Gebieten“ komplett zu verbieten, dazu zählen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten und Siedlungen. Die geplante Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustai­nable Use Regulation – SUR) soll die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUD) ablösen.
Die Bauern- und Weinbauverbände sowie fachlich orientierte Politiker widersprechen vehement. Daniela Schmitt, rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin, hält den Entwurf für realitätsfern. Die Konsequenz wären brachliegende, verbuschende Rebflächen, sprich eine Abkehr von der mühsam errichteten Kulturlandschaft. Arten, die sich zum Beispiel an Trockenmauern oder auf offenen Gassen wohl fühlen, werden keine Heimat mehr finden.
Änderungsanträge sind auf dem Weg
Um Landwirtschaft und Weinbau zu erhalten und integrierten Pflanzenschutz vor den Plänen der EU zu schützen, hat Ministerin Schmitt mehrere Änderungsanträge beim Agrar­ausschuss des Bundesrats eingereicht. „Mit dem Entwurf würden wir uns vom bewährten integrierten Pflanzenschutz verabschieden und in weiten Teilen des Landes eine funktio­nierende, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bewirtschaftung unmöglich machen“, kritisierte Schmitt. Der Entwurf blende die Anforderungen an Qualität und Ertragssicherheit völlig aus. Sie hoffe, dass die Länder ihren im Ausschuss eingereichten Vorschlägen folgen. Allein in Rheinland-Pfalz wären auf rund einem Drittel von insgesamt 700.000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche Landwirtschaft und Weinbau praktisch nicht mehr möglich. Dies beträfe rund 105.000 ha Ackerland, etwa 21.500 ha Weinbau, 4.500 ha Gemüsebau und 2.700 ha Obstbau. Ökoanbau werde ebenso massiv von den Regelungen betroffen.
Die Verordnung torpediere die Ansätze eines gemeinsamen Weges zum Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, sagte Schmitt und verwies auf den in Rheinland-Pfalz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz vereinbarten Schulterschluss, den das Landwirtschafts- sowie Umweltministerium unterstützten. „Europa trägt angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und knappen Nutzflächen Verantwortung für die Ernährungssicherung", so die Ministerin.
Die Zukunft der Landwirtschaft werde über einen Mix an Pflanzenschutz gesichert, nicht über politisch motivierte Verbote. Schmitt plädierte für einen wissenschaftsbasierten Mix aus mechanischen, chemischen, biologischen und biotechnologischen Verfahren. Diesem Ziel dient neben der Initiative im Agrarausschuss des Bundesrates auch eine Fachveranstaltung Ende Oktober in Brüssel, zu der die Ministerin namhafte Wissenschaftler eingeladen hat.
Ihre Meinung zählt
Nehmen Sie Stellung zur Pflanzenschutzstrategie der EU-­Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12413-