Die Bundesregierung hat sich am 24. Juni auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt. Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, den Haushalt 2025 auf gleichbleibend hohem Niveau zu halten. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist ab 2026 vorgesehen – ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages.
Mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 unterstützt die Bundesregierung die Landwirtschaft mit rund 430 Mio. Euro jährlich. Derzeit werden landwirtschaftliche Betriebe nur noch mit 6,44 Cent pro Liter steuerlich entlastet. Ab 1. Januar 2026 sollte die Entlastung komplett entfallen. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung mit 21,48 Cent sorgt für dauerhafte finanzielle Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium konnte in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium erreichen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für 2025 auf gleicher Höhe wie im Vorjahr fortgeführt werden. Die Bundesregierung plant, dieses hohe Niveau auch im Finanzplanungszeitraum zu erhalten.
Für das BMLEH sind die GAK-Mittel unverzichtbar, denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft und Ehrenamt vor Ort. Vom Jugendclub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis zu Projekten ehrenamtlichen Engagements werden über Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert.
20 Mio. Euro Zuschuss zur Unfallversicherung
Das BMLEH hat zudem eine Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Jahr 2025 erreicht. Der Zuschuss wird um 20 Mio. Euro aufgestockt und hilft, die Beitragserhöhung aufgrund der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit aus dem vergangenen Jahr abzumildern und die Betriebe spürbar zu entlasten.