Über den „EU-Verordnungsvorschlag zur nachhalti­gen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR)“ hat der EU-Umweltausschuss am 24. Oktober 2023 abgestimmt. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde beschlossen, dass die EU bis 2030 den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel um mindestens 50 % und den Einsatz „gefährlicher Produkte“ um 65 % im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2017 reduzieren muss. Die Kommission schlug vor, beide Ziele auf den Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2017 um 50 % zu senken.

Der Deutsche Weinbauverband fordert vom EU-Umwelt­ausschuss sowie von der Bundesregierung die positiven Auswirkungen der weinbaulichen Bewirtschaftung in das vorgeschlagene EU-Pflanzenschutzpaket aufzunehmen und den Weinbau in allen Gebieten zu stärken, anstatt weitere Hürden durch Auflagen in der Bewirtschaftung aufzustellen.

Nach Vorstellung des EU- Umweltausschusses legt jeder Mitgliedstaat nationale Ziele und Strategien fest. Die Kommission würde überprüfen, ob die nationalen Ziele ehrgeiziger sein müssen, um die EU-­Ziele für 2030 zu erreichen. Um die Wirkung der nationalen Strategien zu maximieren, müssen die Mitgliedstaaten auch kulturspezifische Vorschriften für mindestens die fünf Kulturen erlassen, bei denen eine Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel die größte Wirkung hätte. Die Abgeordneten fordern ein Verbot des Einsatzes chemischer Mittel, mit Ausnahme der für Ökoanbau zugelassenen Mittel, in sensiblen Gebieten.

Um die Landwirte besser mit Ersatzstoffen auszustatten, fordern die EU-Abgeordneten des Umweltausschusses die Kommission auf, sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung ein EU-Ziel für 2030 festzulegen, um den Verkauf von risikoarmen Pflanzenschutzmitteln zu steigern. Gleichzeitig muss die Kommission Methoden zur Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für risikoarme Mittel und Ökokontroll­mittel prüfen, da die derzeitig langwierigen Verfahren ein erhebliches Hindernis für deren Einführung darstellen. Die mit den neuen Vorschriften eingeführten Änderungen würden schrittweise erfolgen.

Das EU-Parlament soll voraussichtlich am 21. November 2023 über SUR entscheiden. Der DWV ist mit anderen berufsständischen Verbänden in engem Kontakt und im Gespräch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, um das drohende Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten abzuwenden.

Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik am Votum des EU-Umweltausschusses. Als „nicht sinnvoll“ bezeichnete der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe die Empfehlung des EU-Umweltausschusses, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln weiträumig zu verbieten. Auch in „sensiblen Gebieten“ müsse eine punktuelle Verwendung von Pflanzenschutzmitteln möglich bleiben, sagte der Wissenschaftler auf einer Veranstaltung der Akademie der Wissenschaften Leopol­dina und der Volkswagen-Stiftung in Hannover. red