Nachdem Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz die letzten zehn Jahre dem Wirtschaftsministerium zugeordnet waren, wird es in Zukunft ein gemeinsames Agrar- und Umweltministerium geben. Geführt werden soll das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten von der CDU. Darauf haben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, den die Spitzenpolitiker der künftigen Koalitionäre, der designierte CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder und der bisherige SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer, am 30. April in Mainz vorgestellt haben. Damit endet in Rheinland-Pfalz die über ein Jahrzehnt währende Ära eines Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf der einen sowie eines Ressorts für Umwelt und zuletzt Klimaschutz, Energie und Mobilität auf der anderen Seite. Wer das neu zugeschnittene Landwirtschafts- und Umweltministerium leiten wird, ist noch nicht bekannt. Im Gespräch ist die langjährige CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider, die sich auf der Brüsseler Ebene einen Namen in der Agrar- und Weinbaupolitik gemacht hat.

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU und SPD zu einem kooperativen Naturschutz, um die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Beide Koalitionspartner wollen sich für eine praxisgerechte und flexible Anwendung der EU-Wiederherstellungsverordnung einsetzen und fordern von der EU und vom Bund verlässliche Finanzierungsinstrumente. Angestrebt wird eine moderne und leistungsfähige Agrar- und Umweltverwaltung, die Genehmigungsverfahren beschleunigt, klare Verantwortlichkeiten schafft, Investitionen erleichtert und zugleich hohe Umweltstandards wahrt.

Im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) sorgt die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung für zufriedene Gesichter. Verbandspräsident Eberhard Hartelt sieht zentrale Forderungen aus dem Berufsstand im Vertrag aufgegriffen. Positiv sei die Zusammenführung von Landwirtschaft und Umwelt in einem Ressort. Er begrüßte das Bekenntnis zum kooperativen Naturschutz und die Unterstützung für den „Schulterschluss Artenvielfalt“. Die vorgesehene Weiterentwicklung der Landeskompensationsverordnung mit dem Fokus auf produktionsintegrierte Kompensation sowie der angestrebte Ausgleich von Kosten aufgrund von zusätzlichen Bewirtschaftungsanforderungen in Schutzgebieten unterstützten diesen Weg. Ein wichtiges Signal an die Winzer im Land sei die von den Weinbauverbänden Pfalz und Rheinhessen geforderte Förderung der Rotationsbrache, betonte Hartelt. Dafür will die neue Landesregierung als Übergangslösung bis zur neuen GAP-Förderperiode Prämien in Höhe von 2.500 Euro pro Hektar und Jahr – begrenzt auf maximal drei Hektar je Betrieb – zur Verfügung stellen. Darüber hinaus soll die Steil- und Steilstlagenförderung verdoppelt werden. age