Die CDU lässt beim Mindestlohn nicht locker. Beim Bundesparteitag in Stuttgart forderte der Bezirksverband Südbaden, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden kann. Der Antrag wird an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte letztes Jahr den Forderungen nach einer Ausnahme für die Landwirtschaft beim Mindestlohn eine Absage erteilt und sich auf ein Rechtsgutachten aus seinem Haus berufen. Eine Ausnahme beim Mindestlohn sei politisch und rechtlich sehr schwierig durchzusetzen.

In einem weiteren Antrag des CDU-Bezirksverbandes Südbaden wird die GAP als „systemrelevant“ bezeichnet. Eine Absage wird einer verpflichtenden Degression und Kappung der Direktzahlungen erteilt. Der Antrag hebt die Notwendigkeit hervor, eigenständige verlässliche Förderinstrumente für den ländlichen Raum zu erhalten. Zum Beispiel wird LEADER als eines der erfolgreichsten Programme der EU genannt. age