Entwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen

EU-Kommission

Zu den Vorschlägen der EU-­Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) äußerte sich Klaus Schneider, Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV), kritisch: „Die Weinbranche ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor im ländli­chen Raum und darf nicht zum Spielball europäischer Haushaltsdebatten werden.“ Vorschläge, das bewährte Zwei-­Säulen-Modell abzuschaffen, seien eine gefährliche Zäsur. Kürzungen im Agrarhaushalt und Risiken einer zunehmenden Renationalisierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Weinbaubetriebe. Nötig sei ein klares Bekenntnis zur GAP als Stabilisator und Förderer nachhaltiger Entwicklung im ländlichen Raum. DWV-Generalsekretär Christian Schwörer kritisiert, dass die Übertragung von Gestaltungsspielräumen an die Mitgliedstaaten den europäischen Gedanken gefährde. Deutsche Weinbaubetriebe dürften durch national unterschiedliche Umsetzung keine Nachteile haben. Der DWV appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament: „Die GAP ist zu wichtig, um sie auf Basis haushaltspolitischer Opportu­nität neu auszurichten. DWV