Die Europäische Kommission ist offenbar bereit, ihre Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu entschärfen. Das legt zumindest ein inoffizielles Diskussionspapier der Behörde nahe. Wie daraus hervorgeht, ist der Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Einschätzung der Mitgliedstaaten zu ambitioniert und sollte hinsichtlich der Anwendungsverbote und der betroffenen Gebiete nachgebessert werden.Aus Sicht der Kommission kann diesen Bedenken Rechnung getragen werden, ohne die Integrität des Vorhabens zu schwächen.
Statt Totalverbot Ökoanbau
In sensiblen Gebieten schlägt die EU-Kommission nun vor, anstelle eines Totalverbotes biologische Mittel und solche mit niedrigem Risiko zu erlauben. Nicht zuletzt soll die Verbreitung dieser Alternativen angekurbelt werden.
Mögliche Lösungen werden den Mitgliedstaaten hinsichtlich der über die Gemeinsame Datenbank ausgewiesenen Schutzgebiete (CDDA) sowie der die Wasserrahmen-(WRRL)- und die Trinkwasserrichtlinie einschließenden sensiblen Gebiete in Aussicht gestellt. Auch bei vorgesehenen Ausnahmen zur Bekämpfung von Quarantäneschädlingen und invasiven Arten besteht Kompromissbereitschaft.
Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, wurde das Diskussionspapier offiziell nur dem Rat zugestellt. „Das ist ein einmaliger und irritierender Vorgang“, kritisierte Häusling. So werde eine inoffizielle parallele Verhandlungsebene eröffnet. Rat und Parlament hätten verschiedene Verlautbarungen der Kommission, an denen sich die Verhandlungen orientierten – das sei „völlig inakzeptabel“.
Aus Sicht des Grünen-Politikers kommt die Kommission den Kritikern im Rat derart entgegen, dass kaum noch ambitionierte Ziele für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten übrigblieben. „Änderungen des zum Teil unlogischen und über das Ziel hinausschießenden Kommissionsvorschlages sind richtig, aber nicht mit dieser Vorgehensweise“, betonte Häusling.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich in seiner massiven Kritik bestätigt, weil die EU ihren Vorschlag zum Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in „sensiblen Gebieten“ zur Disposition stellt. Sie sei deutlich über das Ziel hinausgeschossen und sehe die Unverhältnismäßigkeit ihres Vorschlags ein.
Anstatt Flickschusterei zu betreiben, sollte die Kommission den Vorschlag komplett zurückziehen. Nur in Kooperation mit der Landwirtschaft könnten Lösungen gelingen. Baden-Württemberg habe gezeigt wie das funktioniere.
Beim Weinbaugipfel in Weinstadt im Rems-Murr-Kreis erklärten Winzer ihre Nöte. CDU-Landtagsabgeordnete versprachen, sich für die Belange der Winzer einzusetzen. Ebenso steht der Weinbau an vielen Stellen in Rheinhessen auf dem Spiel, sodass im Gundersheimer Höllenbrand ein Gespräch mit Europaabgeordneter Christine Schneider stattfand. Auch Bundestagsabgeordneter Jan Metzler war vor Ort. age