Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Geoschutzes verkompliziert das aktuelle System zur Verwaltung der geschützten Herkunftsbezeichnungen und bringt weder Vereinfachung noch Klarheit für den Weinsektor, warnt der Deutsche Weinbauverband (DWV).

Die EU-Kommission hat vor dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes ihren Reformvorschlag für den Geoschutz präsentiert und diesen als Stärkung der geschützten Herkunftsbezeichnungen in Europa bezeichnet. „Der Reformvorschlag stärkt allein die Position der EU-Kommission, für die Erzeuger bedeutet sie keine Vereinfachung“, so DWV-­Generalsekretär Christian Schwörer. Die Ausweitung der delegierten Befugnisse der EU-Kommission bedeute für den Sektor große Ungewissheit und für das EU-Parlament den Verlust seiner Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des Geoschutzes.

Der Vorschlag vervielfache die Anzahl an institutionellen Ansprechpartnern für die Erzeuger von Weinen aus geschützten Herkunftsbezeichnungen, da er neben der EU-Kommission auch das Amt für Geistiges Eigentum in Alicante (EUIPO) in die Verwaltung der Produkt­spezifikationen einbeziehen würde. „Vereinfachung von Bürokratie sieht anders aus“, klagt Schwörer. Außerdem sei es beunruhigend, dass die EU-­Kommission keine Details über die Funktionsweise des neuen Geoschutzsystems liefere und das alles im Rahmen der delegierten Gesetzgebung entschieden werden solle. „Dieser Vorschlag nimmt dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Vorschläge der EU-Kommission zu ändern. Diese will hier einen Blankoscheck, das ist undemokratisch und nicht akzeptabel“, fügt DWV-Präsident Klaus Schneider hinzu.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden eine wesentliche Schwächung des Zusammenspiels zwischen den geschützten Herkunftsbezeichnungen und dem politischen Rahmen für die ländliche Entwicklung bedeuten, so Schneider. Wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen wird, gefährde die EU-Kommission ein System, das sich in Deutschland in den Weinbauregionen erst in den vergangenen Jahren entwickelt hat und zur Profilierung beiträgt.

Einige Bestimmungen in dem Vorschlag würden zudem Änderungen infrage stellen, die gerade erst von den EU-Gesetzgebern in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen wurden“, sagt der DWV-Generalsekretär.

Nach Auffassung des DWV sind die aktuellen Regeln absolut ausreichend, da sie den Erzeugern ermöglichen, ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu stärken, den Ruf ihrer Herkunftsbezeich­nungen besser zu schützen und entschieden gegen Missbrauch vorzugehen. Der Vorschlag der EU-Kommission biete keine Verbesserungen.

Der DWV arbeitet eng mit den europäischen Dachverbänden zusammen, um die Regeln zu verbessern und eine Verwässerung der Geoschutzpolitik zu verhindern. DWV