Das Agrarthemen-Ressort wird in der neuen baden-württembergischen Landesregierung neu zugeschnitten. Laut dem am 6. Mai vorgestellten Koalitionsvertrag soll es künftig den Namen „Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat“ tragen. Bislang hieß es „Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz“.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk wird sein Amt an die bisherige Justizministerin Marion Gentges abgeben. Die neue grün-schwarze Koalition will als erstes Bundesland im Zuge der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen konzeptbasierten Existenzgründerbonus für Junglandwirte einführen. Dieser soll bei der Hofübernahme oder Betriebsgründung greifen.
Zudem soll es eine besondere Förderung der Erstinvestition sowie einen Zuschlag für Junglandwirte bei den Flächenprämien geben. Außerdem sollen besondere Anforderungen der Tierhaltung sowie von Sonderkulturen, insbesondere im Weinbau, berücksichtigt werden.
Die künftige Regierungspolitik will verlässliche Perspektiven für Landwirte in den Fokus stellen. Dazu soll im Südwesten die GAP nach 2028 bürokratiearm, transparent, rechtssicher und einfach gestaltet werden. Gegenüber dem Bund und der EU will sich Baden-Württemberg für einen eigenständigen Agrarhaushalt stark machen.
Zweite Säule soll Ländersache bleiben
Die bisherige Zweite Säule müsse Ländersache bleiben, heißt es im Koalitionsvertrag. Konsequent umgesetzt werden soll das Biodiversitätsstärkungsgesetz. Die künftige grün-schwarze Koalition will sich für eine Angleichung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte an den Nettolohn ganzjähriger Beschäftigter und für weitere Drittstaatenregelungen einsetzen.
Hilfen für Winzer in Baden und Württemberg
Der Weinbau soll laut Koalitionsvertrag durch eigene Förderlinien, die Verstetigung des Sofortprogramms Weinbau und die Weiterentwicklung der Weinbaustrategie gestärkt werden. Der genossenschaftliche Weinbau soll neue Impulse erhalten für Piwi-Sorten und den Ökolandbau. Die künftige Regierung will sich für eine Zulassung von Kaliumphosphonat im Ökolandbau einsetzen. Im Steillagenweinbau soll die Förderung aufgestockt werden. Beim Photovoltaik-(PV)-Ausbau soll der Agri-PV ein Vorrang eingeräumt werden. Für Agri-PV-Anlagen soll kein ökologischer Ausgleich notwendig sein. Freiflächen-PV auf hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen werden im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Alles unter Finanzierungsvorbehalt Inwiefern die genannten Maßnahmen umgesetzt werden, ist noch offen. Wegen der angespannten Haushaltslage stehen alle zusätzlichen finanziellen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt. Dies hat zur Folge, dass ausgewählte Maßnahmen eventuell erst in Stufen umgesetzt werden können, wenn es die dafür notwendigen finanziellen Spielräume gibt. Davon nicht betroffen sind ordnungspolitische und nicht finanzrelevante Maßnahmen. age