Aus der Branche

Anhebung des Mindestlohns ab 2024

Kosten steigen weiter

Das Bundeskabinett hat einer Empfehlung der Mindestlohnkommission zugestimmt, den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2024 von aktuell 12,00 Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde anzuhe­ben. Zum 1. Januar 2025 soll eine weitere Anhebung auf 12,82 Euro brutto pro Stunde erfolgen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung...

Aus der Branche

EuGH-Urteil zur „Weingut“-Etikettierung

Luxemburg

Ein Winzer darf seinen eigenen Betrieb auf dem Etikett seiner Weine auch angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Winzers erfolgte. Voraussetzung dafür ist, dass während der erforderlichen Zeit nur der namensgebende Weinerzeuger die angemietete Kelteranlage nutzt und die Kelterung unter seiner Leitung und ständigen Überwachung...

Aus der Branche

Weinkennzeichnungsvorschriften

EU-Kommission hat Q&A veröffentlicht

Die EU-Kommission hat das im Entwurf bereits heftig diskutierte Q&A-Dokument zur Umsetzung der neuen Weinkennzeichnungsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ließ sich nicht davon überzeugen, dass die Umsetzung der digitalen Kennzeichnung in Form eines QR-Codes nur sinnvoll ist, wenn ein international verständliches „i“ auf dem QR-Code...

Aus der Branche

Trilog erzielt Einigung zum Naturwiederherstellungsgesetz

EU-Kommission, Rat und EU-Parlament

EU-­Kommission, Europaparlament und Rat haben sich auf die geplante Verordnung zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) geeinigt. Die Mitgliedstaaten werden der Übereinkunft zufolge mit dem NRL angehalten sein, konkrete Maßnahmen zum Naturschutz zu ergreifen. Dies schließt eine Wiederherstellung gewisser Anteile von Moorflächen ein. Das Parlament konnte sich mit seiner Forderung, den...

Aus der Branche

Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen

EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen. Der Bundes­landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert die Zulassungsverlängerung heftig und kündigte an, die „nationalen Spielräume“ für eine Regulierung nutzen zu wollen. Die Mitgliedstaaten, die gegen Glyphosat gestimmt oder sich enthalten haben, repräsentieren 58 % der EU-Bevölkerung, das könne nicht ignoriert...

Aus der Branche

EU-Agrarförderung

Auszahlungstermine

Die Bundesländer können die Direktzahlungen noch in diesem Jahr an die Landwirte auszahlen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat als frühestmögliche Termine den 22. und den 27. Dezember festgelegt. Das EU-Recht lässt eine Auszahlung bis zum 30. Juni des Folgejahres zu. Das BMEL stellt den Ländern...